Klima-Proteste von Schülern: Justizministerin Barley für Herabsetzung des Wahlalters

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) befürwortet die wöchentlichen Klimaschutz-Proteste von Schülern. "Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch großartig", sagte Barley der "Passauer Neuen Presse". "Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren."

Es verdiene "hohen Respekt", dass die Schüler für ihre Zukunft auf die Straße gehen. "Solche jungen Leute wünschen wir uns", sagte Barley. Die Justizministerin sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und das Wahlalter herabzusetzen. "Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen."

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Schüler-Demonstrationen. Sie begrüße es sehr, dass junge Menschen mahnen, schnell etwas gegen die Erderwärmung zu tun, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast, ohne darauf einzugehen, dass die Demonstrationen oftmals in die Unterrichtszeit fallen.

In Deutschland versammeln sich derzeit unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in zahlreichen Städten Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Die Demonstrationen sind nicht unumstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. So erklärte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jüngst, sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.

Merkel sagte: „Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle.“ Doch gehe es darum, Wirtschaftskraft mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang zu bringen. Daher solle der deutsche Kohleausstieg bis 2038 erfolgen. „Das scheint aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler vielleicht sehr lange, aber es wird uns sehr fordern, und dafür werbe ich, auch dies zu verstehen“, sagte die Kanzlerin.

Debatte um die Schulpflicht

Das Engagement hat eine Debatte um die Schulpflicht ausgelöst. Merkels Parteikollegin Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) pochte zuletzt auf die Einhaltung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die Demos, betonte unter Verweis auf die Schulpflicht aber auch, das sei nicht dauerhaft machbar. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) war dafür, diesmal ein Auge zuzudrücken, beharrte grundsätzlich aber auch auf dem Schulbesuch. „Sonst fällt künftig jeden Tag aus irgendeinem Grund die Schule aus - Probleme und Anlässe gibt es genug in der Welt.“

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding schrieb in einem Gastbeitrag für die „Nordwest-Zeitung“, sie respektiere das Engagement zwar. „Es spielt aber auch eine wichtige Rolle, in welcher Form man sich politisch engagiert. In Deutschland gilt die Schulpflicht; und zwar für alle und unabhängig von der politischen Einstellung.“ Die jungen Menschen sollten besser in ihrer Freizeit auf die Straße gehen.

„Echte Abseiler beobachte ich kaum“

Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sind die Demonstrationen den streikenden Schülern in der überwiegenden Mehrzahl ein wirkliches Anliegen. „Echte Abseiler, die nur deshalb zur Klima-Demo gehen, um nicht zum Unterricht zu müssen, beobachte ich kaum“, sagte Meidinger der „Passauer Neuen Presse“.

Gleichwohl seien die regelmäßigen Schülerstreiks an Freitagen ein Spagat. „Wir wollen auf der einen Seite eine Erziehung zum politisch mündigen Bürger. Wir können es aber auch nicht Schülern und Eltern überlassen, ob man in die Schule geht oder nicht“, sagte Meidinger. Es gebe eine Anwesenheitspflicht im Unterricht und eine Aufsichtspflicht der Schule. An dem Gymnasium, das er leitet, habe er den verpassten Unterricht nachholen lassen. (AFP, epd)