Klimapolitik: Auf dem Weg

Vor drei Wochen hat Yvo de Boer noch mit großen Bedenken an den Klimagipfel der UN im Dezember auf Bali gedacht. Bei einem Vorbereitungstreffen auf den Gipfel in Wien musste sich der Chef des UN-Klimasekretariats „noch von Vertretern der Schwellenländer anhören, dass sie noch gar nicht über eine Verminderung der Treibhausgasemissionen verhandeln müssten“. In Berlin beim dritten Gleneagles-Dialog, an dem die 20 größten Verursacherstaaten von Treibhausgasen teilnahmen, sei das ganz anders gewesen, sagte de Boer erleichtert.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) beschrieb den Weg vom Klimagipfel in Nairobi im November 2006, den er als „gescheitert“ bezeichnete, bis heute als „großen Schritt vorwärts“. In Berlin bekannte sich der Umweltberater des amerikanischen Präsidenten, James L. Connaughton, zur Zusage, die sein Chef, George W. Bush, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm gemacht hatte, nämlich keine Gegenverhandlungen zum UN-Klimagipfel zu beginnen. Allerdings erst auf drängende Nachfrage von Gabriel und seinem südafrikanischen Kollegen Marthinus van Schalkwyk. Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ließ sich beim Gleneagles-Dialog die meiste Zeit von seiner Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vertreten.

Nach einem Vortrag des UN-Klimabotschafters Ricardo Lagos, dem früheren brasilianischen Präsidenten, zeichnete sich im Ministerdialog eine Architektur für ein neues Klimaabkommen ab. Largos referierte einen Vorschlag, den er mit der zweiten UN-Klimabotschafterin, Gro Harlem Brundlandt, und einer Reihe früherer Präsidenten sowie dem früheren Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, gemeinsam erarbeitet hat. Danach sollten sich die Regierungen der Welt dazu verpflichten, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 und bis 2050 um 60 Prozent zu senken. Dazu müssten sich die Industrienationen zu drastischen Verminderungen verpflichten. Von den Schwellenländern verlangte Lagos, dass sie jetzt anfangen sollten, ihre Emissionen von der Wirtschaftsleistung abzukoppeln. Dazu sollen sich die Schwellenländer verpflichten, ihre Energieeffizienz – eingesetzte Energie pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts – um 30 Prozent bis 2020 zu erhöhen. Erst danach sollen China, Indien oder Brasilien sich zu verbindlichen Reduktionen ihres CO2-Ausstoßes verpflichten müssen.

Ein neues Abkommen müsse zudem darauf abzielen, einen weltweiten Kohlenstoffmarkt aufzubauen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, und er soll genügend Geld für einen globalen Klimafonds erbringen, mit dem die Anpassung an den Klimawandel und Investitionen in kohlenstoffarme Techniken finanziert werden können. Lagos sprach von einem jährlichen Finanzbedarf von 50 Milliarden Dollar. Der derzeit existierende Anpassungsfonds bringt gerade mal 48 Millionen Dollar im Jahr ein. Nach Teilnehmerinformationen wurde der Vorschlag wohlwollend aufgenommen. Einige Staaten hätten vorgeschlagen, ihn zur Basis der Verhandlungen auf Bali zu machen – die USA gehörten allerdings nicht dazu.

Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf lange Sicht einen für das Klima akzeptablen Pro-Kopf- Ausstoß zu definieren, ist offenbar positiv aufgenommen worden. Allerdings dürfte dieser klimaverträgliche CO2-Ausstoß nicht höher als zwischen zwei und drei Tonnen pro Kopf und Jahr liegen. Das scheint Indien, das den Vorschlag besonders gelobt hatte, etwas anders verstanden zu haben, nämlich als Erlaubnis, seine Emissionen auf das Niveau der Industriestaaten zu erhöhen. Auch Spanien scheint gehofft zu haben, seine Kyoto-Verpflichtungen doch nicht einhalten zu müssen, weil der Pro-Kopf-Ausstoß leicht unter dem EU-Durchschnitt liegt. Doch „Missverständnisse“ dieser Art seien in Berlin beseitigt worden, versicherte der deutsche Umweltminister.