Klimaziele der EU: Estland tritt dem klimaneutralen Club der Gemeinschaft bei

Estland hat sich einer Gruppe von 24 EU-Staaten angeschlossen, die sich für einen Plan der Europäischen Union zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 verpflichten. Außen vor bleiben unter den EU-Staaten damit nur Tschechien, Ungarn und Polen. Bei der parlamentarischen Anhörung der estnischen Kandidatin für das Amt der nächsten EU-Energiekommissarin kündigte Premierminister Jüri Ratas in der vergangenen Woche die Unterstützung seiner Regierung für das ehrgeizige Ziel an. Der scheidende EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, dankte Ratas für seine Unterstützung.

Der Plan der EU zielt darauf ab, die Emissionen auf ein so niedriges Niveau zu senken, dass Wälder, Feuchtgebiete und Technologien 2050 in der Lage sein werden, alles aufzunehmen, was noch von Energie, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft produziert wird.

Estlands Ex-Wirtschaftsministerin Simson ist für das Energieressort vorgesehen

Die frühere estnische Wirtschaftsministerin Simson wird Cañete möglicherweise als nächste Energiekommissarin ersetzen, wobei die Klimaschutzmaßnahmen nicht in ihr Ressort fallen werden. Sie stand in der vergangenen Woche dem Industrieausschuss des Parlaments (ITRE) Rede und Antwort. In der dreistündigen Anhörung verpflichtete sich Simson wiederholt zum Ziel der Klimaneutralität der EU im Jahr 2050 und kündigte zunächst an, dass Estland dem entsprechenden Plan bald beitreten werde. Später wurde sie von einem Abgeordneten darüber informiert, dass Ratas sich entsprechend geäußert hat.

Sobald die Staats- und Regierungschefs der EU die Strategie für das Jahr 2050 unterzeichnet haben, wird es an der Kommission liegen, ein Klimagesetz vorzuschlagen, um es in die Tat umzusetzen. Dafür wird der stellvertretende Präsident Frans Timmermans verantwortlich sein. Simson wird ebenfalls an dem Prozess beteiligt sein.

„Im Hinblick auf den Energiesektor wird es eine gründliche Folgenabschätzung für die Strategie 2050 geben“, erklärte sie den Abgeordneten auf die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung.

[Erschienen bei EurActiv. Der Tagesspiegel und das europapolitische Onlinemagazin EurActiv kooperieren miteinander. Übersetzung: Britta Weppner. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner. ]

Die estnische Kandidatin gab eine Reihe von Erklärungen ab, die von der Prioritätensetzung des Grundsatzes der „Energieeffizienz zuerst“ über den Aufbau von Leistung bis hin zur Energiearmut reichten. Die EU-Abgeordneten zeigten sich von der Präsentation überzeugt. Unzufriedenheit löste bei den Parlamentariern allerdings die Tatsache aus, dass sie beharrlich erklärte, die Gasinfrastruktur sei mit den Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Abkommen vereinbar.

Sam Morgan