Politik: Klinikpauschalen beschlossen

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg freigemacht für die Krankenhausreform der Bundesregierung. Demnach wird die stationäre Behandlung in Kliniken spätestens ab 2004 mit den Kassen nicht mehr nach der Dauer des Aufenthalts abgerechnet, sondern pauschal nach der Art der Krankheit. Gegen die Stimmen der meisten Unions-Länder stimmte die Länderkammer für das so genannte Fallpauschalengesetz von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Für den am Dienstag im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss stimmten auch die großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen sowie Hamburg, wo die CDU mit FDP und Schill-Partei regiert. Das Gesetz hat zum Ziel, die Klinikaufenthalte zu verkürzen und so die Kassen zu entlasten. Die Regierung verspricht sich Einsparungen von jährlich 1,5 Milliarden Euro. Krankenhausträger und Ärzteverbände warnten, die Neuerung könne zu einer schlechteren Versorgung und Betreuung von Patienten führen.

Der Bundesrat hatte das Gesetz am 1. Februar noch abgelehnt. Rot-Grün war darauf den Ländern im Vermittlungsverfahren bei einigen Bedenken entgegengekommen, welche die Versorgung von Patienten in dünner besiedelten Gebieten betrifft. Die Länder fürchteten, dass durch das ursprüngliche Gesetz, das von Kliniken auch eine Mindestmenge an bestimmten Behandlungen oder Operationen pro Jahr verlangte, um weiter die Zulassung zu haben, zu viele kleinere Krankenhäuser oder Klinikabteilungen schließen müssten. Diese Mindestmenge kann nun von den Ländern flexibel gehandhabt werden, um Kliniken "in der Fläche" zu erhalten. Die Stadtstaaten dagegen begrüßen das Gesetz, weil es ihnen hilft, bestehende Überkapazitäten abzubauen.

Die Union lehnte das Gesetz ab, obwohl sie Fallpauschalen grundsätzlich für richtig hält. Der Stuttgarter Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) warf Schmidt vor, das System unflexibel zu handhaben und in zu kurzer Zeit einzuführen. Zudem drohe die Gefahr, dass Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich geschoben würden, was die Kassen nicht entlaste. Den Ländern werde die Möglichkeit genommen, in eigener Regie die flächendeckende Versorgung zu sichern. Schmidt sagte, das neue System führe zu mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Qualität.