Politik: Koalition der Willigen

DIE ZUKUNFT VON EUROPAS ARMEEN

Die Briten ließen sich reichlich Zeit. Erst kurz bevor die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Wochenende in Neapel die Debatte über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufnahmen, kam das grüne Licht aus London: Großbritannien schließt sich der mit Frankreich und Deutschland abgestimmten Initiative zur ,,strukturierten Zusammenarbeit" an. Man habe, so räumte der Sprecher des britischen Außenministers in Neapel ein, zunächst einmal ,,die wichtigsten Verbündeten" konsultieren müssen. Im Klartext: Britanniens Außenminister Jack Straw musste als erstes seine Freunde in Washington beruhigen, die immer dann Verrat wittern, wenn die Europäer sich anschicken, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigene Wege zu gehen.

Genau dies aber haben die europäischen Außenminister an diesem Wochenende bei ihrem Treffen zur künftigen EU-Verfassung in Neapel getan. Nachdem der italienische EU-Ratspräsident in der Nacht zum Samstag die Vorschläge von Deutschen, Franzosen und Briten in den Verfassungsentwurf übernahm, fanden die verteidigungspolitischen Kapitel offenbar ,,nahezu einstimmig" die Zustimmung der 25 Außenminister. ,,Wir sind einen wesentlichen Schritt vorangekommen," sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Samstag in Neapel.

Die künftige EU-Verfassung ermöglicht es künftig einer ,,Koalition der Willigen", auf dem heiklen Gebiet der Verteidigungspolitik in festen gemeinsamen Strukturen eng zusammenzuarbeiten. Das Motto lautet: ,,Wer will und kann, der darf." Kriterium sind allein der erklärte politische Wille und die militärischen Fähigkeiten. Laut Vorschlag der Italiener soll der EU-Ministerrat – also alle 25 EU-Regierungen – mit qualifizierter Mehrheit über Teilnehmer und Startdatum der ,,strukturierten Zusammenarbeit" entscheiden. Spätestens 2007 sollen die Europäer so zur Führung von selbstständigen militärischen Operationen fähig sein. Die EU-Truppen sollen, so das Ziel, im Zeitraum von fünf bis 30 Tagen im Einsatzraum sein und dort 20 bis 120 Tage aushalten können.

Der künftige EU-Vertrag wird auch eine allgemeine Beistandsklausel enthalten, die bei einem militärischen Angriff auf ein EU-Mitgliedsland die anderen EU-Staaten zur Hilfe verpflichtet – im Rahmen ihrer militärischen Möglichkeiten. Neutrale Staaten wie Irland hatten anfangs Probleme, die Beistandsverpflichtung zu akzeptieren. Sie können inzwischen aber auch zustimmen, weil – wie im Nato-Vertrag – auch in der EU jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt, in welcher Form er Beistand leistet.

Den atlantischen Bündnispartner in Washington soll offenbar ein Absatz beruhigen, der noch einmal feststellt, dass die europäische militärische Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit dem Engagement in der Nato stattfinden müsse und für die Europäer das Atlantische Bündnis ,,die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung" sei.

Nach Monaten der transatlantischen Reibereien konnte auch der politisch brisante Streit um ein eigenständiges EU-Hauptquartier in Neapel beigelegt werden: Für die Operationen, bei denen sich die Europäer auf die Nato stützen, wird im militärischen Hauptquartier der Nato (Shape) im belgischen Mons eine permanente europäische Planungszelle eingerichtet. Für den – eher seltenen – Fall, dass die EU aber autonome, also Nato-unabhängige Einsätze planen und führen muss, soll der schon bestehende EU-Planungsstab in der Brüsseler Avenue Cortenberg ausgebaut werden. In Fussnähe von EU-Kommission und EU-Rat berät dort bisher ein kleiner Militärstab von rund 130 Offizieren unter der Führung des deutschen Generals Schuwirth den Hohen Repräsentanten für die EU-Außenpolitik, Javier Solana. Vom ursprünglich geplanten Hauptquartier im Brüsseler Vorort Tervuren, das für Briten und Amerikaner geradezu zum Reizwort geworden war, ist nicht mehr die Rede. Die EU verfüge schließlich, so hieß es in Neapel, zusätzlich über mehrere nationale Hauptquartiere – in Paris, in London, in Potsdam – die alle in der Lage seien, von Fall zu Fall die EU-Operationen zu planen und zu führen.