Koalition: Merkel sieht keinen Grund für Neustart

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Neustart der Regierung zurückgewiesen. „Die Bundeskanzlerin bewertet die Arbeit der Koalition als gut, alles andere ist nebensächlich“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe in den ersten zwei Monaten „gezeigt, dass sie gut zusammenarbeitet“. An diese gute Arbeit werde sie im neuen Jahr anknüpfen.

Merkel stellte sich damit gegen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes Jürgen Rüttgers sowie weiterer Unionsvertreter. Steegmans widersprach auch der Darstellung, das für den 17. Januar geplante Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP sei ein Krisentreffen. Es sei „das Normalste der Welt“, dass Parteivorsitzende in Regierungskoalitionen immer wieder zu Gesprächen zusammentreffen. Nach Angaben aus FDP-Kreisen soll es in sporadischen Abständen weitere Sechs-Augen-Gespräche geben.

Bei den Bürgern büßt die Regierung durch den Dauerstreit der Regierungsparteien immer mehr an Ansehen ein. Rund zwei Drittel der Befragten äußerten sich in einer ARD-Erhebung unzufrieden. 82 Prozent der Teilnehmer verlangten von Merkel, sie müsse „die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben“. Den Plänen für weitere massive Steuerentlastungen erteilten die Befragten mehrheitlich eine Absage.

Das Erscheinungsbild der Koalition wollte Steegmans am Freitag nicht bewerten. Dagegen beklagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die Koalition habe ihre Erfolge bei der Entlastung der Bürger nicht stärker herausgestellt. „Stattdessen wurde zur Unzeit eine Debatte über die nächsten Schritte angestoßen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Zum Abschluss der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth stärkte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Kanzlerin den Rücken. Merkel mache ihre Arbeit „ganz hervorragend“, sagte er. Er gehe davon aus, dass sich das „dank ihrer Kommunizierung“ auch in den nächsten Tagen und Wochen so vermitteln werde. Noch zum Jahresbeginn hatte Friedrich mehr Führungsstärke von Merkel verlangt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte hingegen mit Blick auf den für den 17. Januar angesetzten Krisengipfel der Koalitionsspitzen, dies sei „schon der dritte Neustart“ des Regierungsbündnisses. Nahles sagte dem Deutschlandfunk, sie habe den Eindruck, die oft als „Haubentaucherin“ kritisierte Merkel habe über Weihnachten einen Tiefseetaucherkurs belegt.

Neuen Konfliktstoff zwischen CSU und FDP bringt die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) davor, Geheimabsprachen zu treffen. Die CSU hatte in Kreuth ihr Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei bekräftigt. Westerwelle wies die CSU-Kritik bei einem Besuch in Istanbul als „kleinkariert“ zurück.