Koalitionsbildung in Israel: Netanjahu wünscht sich breite Regierungsbasis

In maximal 42 Tagen muss der alte und designierte neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Regierung bilden. Auf den ersten Blick scheint dies eine recht simple Aufgabe, haben doch sechs Parteien mit insgesamt 82 Abgeordneten dem Staatspräsidenten Schimon Peres empfohlen, Netanjahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der wiederum ging Samstagnacht, nachdem ihm Peres den Auftrag erteilt hatte, noch weiter: Insgesamt 88 der 120 Knessetmitglieder werden in die Verhandlungen einbezogen. Am Sonntagmorgen schließlich rief Netanjahu zu Beginn der Regierungssitzung zu der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.

Doch eine solche wird es nicht geben. Die sozialdemokratische Arbeitspartei und die linke Meretz haben von allem Anfang klargestellt, dass sie einer Regierung unter Netanjahu nicht beitreten werden. Netanjahu begründete den Wunsch einer möglichst breiten Regierungsbasis mit der Notwendigkeit einer nationalen Einheit angesichts „entscheidender Zeiten in unserer Geschichte“. Es gelte eine atomare Aufrüstung des Irans zu verhindern. Daneben nannte er als die drei wichtigsten kurzfristigen Ziele, die die neue Regierung im ersten Amtsjahr anvisieren müsse: ein ausgeglichenes Budget und die Senkung der Lebenshaltungskosten, eine gerechtere Verteilung der dem Bürger auferlegten Lasten – gemeint ist eine allgemeine Dienstpflicht auch für Ultrareligiöse – und schließlich Fortschritte in Richtung eines „verantwortungsvollen und realistischen diplomatischen Prozesses“, also Verhandlungen mit den Palästinensern.

Diese Richtlinien entsprechen exakt den Forderungen der eigentlichen Wahlsiegerin „Yesh Atid“, der liberalen „Zukunft“-Partei der Mitte von Yair Lapid. Die ersten Gespräche, mehr Kontaktaufnahme als Verhandlungen, fanden denn auch am Sonntagmittag mit dieser Partei statt. Danach folgte ein Treffen mit der religiös-nationalistischen „HaBeit HaJehudi“ (Jüdisches Haus) von Naftali Bennett. Diese beiden Parteien links und rechts von Netanjahus „Likud Beitenu“ dürften gemeinsam mit dem Likud den eigentlichen Kern der neuen Regierung bilden, zu dem kleinere Parteien hinzustoßen sollen.

Soweit Netanjahus Absichten. Doch die ultrareligiösen Parteien Schas und Thora-Judentum haben sich zu einer Verweigerungsallianz zusammengeschlossen. Streitpunkt ist die in Israel kontrovers diskutierte Dienstpflicht für junge Bürger. Schas und Thora-Judentum lehnen jede Art von Dienstpflicht für Studenten ihrer Religionshochschulen ab. Lapids „Zukunft“ will die Ultrareligiösen daher nicht in der Regierung haben, denn ebenso wie der hohe orthodox-religiöse Reserve-Offizier Bennett fordert Lapid ultimativ eine allgemeine Dienstpflicht.

Netanjahu hat sich bisher nicht geäußert, wie er diese Kluft zwischen den wichtigsten potenziellen und den traditionellen Koalitionspartnern überbrücken will oder auf wen er zu verzichten bereit ist. Eine Koalition nur mit den Religiösen und Ultrareligiösen würde nur über 61 Mandate verfügen. Eine Regierung ohne Ultrareligiöse wiederum könnte sich auf 70 Abgeordnete stützen.

Netanjahu steht demnach vor einer schwierigen Entscheidung. Gelingt ihm die Quadratur des politischen Kreises, hätte er zwar 88 Abgeordnete hinter, aber auch ständigen Krach in der Regierung vor sich.