Hartz-Gesetze: Koalitionspolitiker fordern grundlegende Korrekturen

Hamburg - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bezeichnete die Hartz-IV-Gesetzgebung gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" als "von Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk", das "grundlegend korrigiert" werden müsse. Das von der Regierung verabschiedete Optimierungsgesetz reiche bei weitem nicht aus. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte tiefgreifende Korrekturen.

Das Bundeskabinett hatte Anfang Mai Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz beschlossen. Diese gehen den Kritikern aus der Koalition aber nicht weit genug. Die Regierung will damit vor allem die steigenden Kosten für das Arbeitslosengeld II begrenzen. Dadurch soll bereits in diesem Jahr rund eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. In den Folgejahren schätzt die Regierung den Sparbetrag auf jeweils rund 1,5 Milliarden Euro. Zudem sollen die Mittel zielgerichteter eingesetzt werden.

Oettinger forderte eine noch stärkere Deckelung der Kosten. Zudem müssten die Arbeitsagenturen mehr eigenständige Befugnisse erhalten. Derzeit führe die Mischverwaltung von Bundesagentur und Kommunen "fast zwangsläufig zu Kompetenzkonflikten und ineffizienten Abläufen". NRW-Regierungschef Rüttgers sagte, Langzeit-Arbeitslosen müsse ein besserer Neustart auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Dafür müssten die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter eingesetzt werden. "Das Grundanliegen von Hartz IV ist nicht erreicht worden", bemängelte Rüttgers.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner hält die Hartz-Instrumente für untauglich. Statt die Zahl der Arbeitslosen von von vier auf zwei Millionen zu halbieren, seien sie unter den Hartz-Gesetzen auf mehr als fünf Millionen gestiegen. Schreiner sprach sich für eine völlige Neugestaltung der Arbeitsmarktpolitik aus.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, verlangte einen vollständigen Neubeginn bei der Arbeitsmarktreform. Dabei müsse die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose stärker auf die Kommunen verlagert werden. Zudem müsse der Kreis derer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätten, verringert werden. (tso/AFP)