Koalitionsverhandlungen: Schwarz-gelber Eklat bei Steuerpolitik

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP ist es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen über die künftige Steuerpolitik gekommen. Nach Teilnehmerberichten stellte der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff mit scharfen Worten die Realitätstauglichkeit der FDP-Forderungen nach spürbarer Steuerentlastung und einer Strukturreform in Frage.

Wulff sprach von „unseriösen“ Steuerplänen der Liberalen, wie es hieß, und drohte damit, Koalitionsentscheidungen auf der Grundlage eines „finanzpolitischen Blindflugs“ im Bundesrat nicht mitzutragen. FDP-Chef Guido Westerwelle habe die Angriffe Wulffs entschieden zurückgewiesen. Sollten diese Meinung der CDU sein, dann sei man hier mit den Koalitionsverhandlungen „durch“, wurde Westerwelle zitiert.

In der CDU wurde Wulffs Angriff als „Warnschuss“ an die FDP vor den Chefgesprächen gewertet. Zugleich verstehe man sie jedoch als Zeichen an CDU-Chefin Angela Merkel, in den Verhandlungen nicht zu nachgiebig zu sein.

Nach einer im Anschluss an diesen Eklat getroffenen Vereinbarung wollen sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP an diesem Sonntag in kleiner Runde um einen Kompromiss im Steuerbereich bemühen. In der FDP wurde die dringende Erwartung geäußert, dass dabei eine Grundsatzentscheidung getroffen wird, in der sich nicht nur die liberalen Wahlversprechen einer Steuerentlastung wiederfinden, sondern auch der Einstieg in einen Stufentarif im Einkommensteuersystem vereinbart wird. Die unterschiedlichen Steuerpläne von CDU, CSU und FDP hatten schon zuvor zu Spannungen in den Koalitionsgesprächen geführt.

Nach dem Ende des zweiten Tages der Koalitionsklausur konnten die Partner auch im Bereich der Gesundheitspolitik keine Annäherung finden. In der Atompolitik hingegen gab es einen Kompromiss.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf derweil Schwarz-Gelb vor, mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV lediglich „den eigenen Blödsinn“ zu korrigieren. Das niedrige Schonvermögen sei von der Union im Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden. Trittin sagte dem Tagesspiegel, damit stelle Schwarz-Gelb „nur eine ganz kleine Minderheit der Bezieher von Arbeitslosengeld II besser“.