Koalitionsverhandlungen: Union und FDP in Teilen einig

Berlin - Am zweiten Tag des Sitzungsmarathons haben die Koalitionsspitzen von Union und FDP die Ergebnisse sämtlicher Arbeitsgruppen gesichtet und bewertet. Noch strittige Fragen sind dabei nach Teilnehmerberichten in beinahe allen Themenbereichen genauso ungelöst geblieben wie haushaltsrelevante Entscheidungen, die erst im Verlauf des Sonntags und der kommenden Tage von den Parteivorsitzenden und den Generalsekretären von CDU, CSU und FDP geklärt werden sollen.

Bürokratieabbau: Als einzig konkretes Ergebnis des seit Freitag andauernden Sitzungsmarathons kündigten Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle einen Bürokratieabbau an, von dem vor allem der Mittelstand profitieren soll. Guttenberg sagte, Belastungen durch Bürokratieaufwand sollten netto um 25 Prozent heruntergefahren werden. Angesetzt werden solle etwa beim Vergaberecht. Brüderle nannte auch die geltenden Bilanzierungsvorschriften. Wachstumsfesseln müssten abgelegt werden, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Brüderle hob hervor, in der neuen Regierung werde der „Mittelstand Mittelpunkt deutscher Wirtschaftspolitik“ sein.

Familienpolitik: Streit gibt es nach wie vor um das von der CSU gewollte Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. Die FDP- Unterhändlerin Cornelia Pieper sagte, CDU und FDP würden ein solches Betreuungsgeld weiterhin ablehnen. „Die FDP will auf keinen Fall das Betreuungsgeld. Da sind wir uns auch mit der CDU einig.“ Die CSU möchte Eltern, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Platz in einem Kindergarten oder einer Tagesstätte in Anspruch nehmen, 150 Euro monatlich zahlen. Sie hatte das Betreuungsgeld ab spätestens 2013 bereits in der großen Koalition für ihre Zustimmung zum Ausbau von Kindertagesstätten durchgesetzt. Allerdings stieß es bereits damals bei der CDU auf großen Widerstand.

Aufbau Ost: Die FDP will die Zuständigkeit für die neuen Bundesländer aus dem Verkehrsministerium auslagern und wieder in das Wirtschaftsministerium einordnen. „Hier geht es um zentrale Fragen der Wirtschaft“, sagte Pieper am Rande der Koalitionsverhandlungen und nannte die Bereiche Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt. Als „positives Beispiel“ bezeichnete Pieper die Zeiten, als der Bereich Aufbau Ost unter dem FDP-Minister Günther Rexrodt im Wirtschaftsministerium ressortierte.

Atomausstieg: Die Formulierung zur geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag sollen möglichst allgemein bleiben. Darüber waren sich die Verhandlungsgruppen Wirtschaft, Umwelt und Energie einig. Betont wird der Charakter der Atomenergie als „Brückentechnologie“. In einer neuen Vereinbarung mit den Betreibern soll dann ausgehandelt werden, zu welchen Bedingungen diese ihre abgeschriebenen und damit äußerst lukrativen Anlagen weiter Strom erzeugen lassen dürfen. Das Kriterium für längere Laufzeiten soll dabei die „Sicherheit“ sein. Im Papier der Umweltarbeitsgruppe heißt es: „Die Betreiber werden verpflichtet, den Stand der Nachrüsttechnik einzuhalten.“ Das würde auf jeden Fall zu umfangreichen Investitionen vor allem bei den älteren Meilern führen. Außerdem sollen die Betreiber mehr als die Hälfte ihrer Zusatzgewinne an einen Fonds abtreten, aus dem heraus die Erforschung erneuerbarer Energien und Speichertechnologien finanziert werden soll. Allerdings dürfte es den Verhandlern schwerfallen, klar abzugrenzen, wie hoch diese „Zusatzgewinne“ sind – ein weiterer Grund, die Formulierung im Koalitionsvertrag möglichst allgemein zu halten.

In Sachen Endlagerung sind sich Union und FDP einig, dass das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufgehoben werden soll. Eine internationale Expertengruppe soll im Anschluss überprüfen, ob ein Atomendlager in Gorleben tatsächlich gängigen Kriterien für die Sicherheit entspricht. In Erwartung des Widerstands gegen diese Pläne hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Anti- Akw-Bewegung vor illegalem Widerstand gewarnt. „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Klimaschutz: In der Klimapolitik will die neue Regierung an den bereits beschlossenen Zielen festhalten. Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß Deutschlands um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Zumindest in der Umweltarbeitsgruppe gab es auch Einigkeit darüber, dass Deutschland weiter eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik spielen soll. Bei der Energie-AG reichte die Ambition allerdings nicht so weit. Dort heißt es im Abschlusspapier lediglich, bei den Verhandlungen werde man sich „für eine faire Lastenverteilung einsetzen, die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft“. Umstritten ist zwischen Union und FDP noch die Frage, wie die Einnahmen aus dem Emissionshandel verwendet werden sollen. Die FDP besteht auf Strompreissenkungen.