Koalitionsziele: Umwelthilfe kritisiert Schwarz-Gelb

Berlin - Einerseits sollten Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, andererseits verspreche die Regierung den „Eintritt in das regenerative Zeitalter“. Einerseits verspreche Schwarz-Gelb eine Senkung der Treibhausgase bis 2050 um „mindestens 80 Prozent“ im Vergleich zu 1990, andererseits habe sie den Zubau weiterer Kohlekraftwerke beschlossen. Sie verspreche mehr Wettbewerb, gewähre den vier großen Energiemonopolisten aber eine längere Laufzeit für ihre abgeschriebenen Atomkraftwerke. „Die Rechnung geht nicht auf“, sagte Baake. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe nun die Aufgabe, aus dem „Wünsch-Dir-Was-Katalog der Koalition im Nachhinein eine konsistente Energie- und Klimaschutzstrategie zu machen“.

Die DUH weist darauf hin, dass die bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke allein rund 176 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr ausstoßen. Sollte Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2050 tatsächlich um 80 Prozent senken, stünden noch 206 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zur Verfügung. Zudem verstopfe der in Atomkraft- und Kohlekraftwerken produzierte Grundlaststrom die Stromnetze, so dass der Ausbau der Wind- und Solarenergie gebremst, wenn nicht gestoppt werde. Dazu kommt, dass Schwarz-Gelb auch in der Landwirtschaftspolitik wie in der Verkehrspolitik keinerlei Klimaschutzziele formuliert hat – im Gegenteil. So sollen Bauern beispielsweise weiterhin nur einen ermäßigten Steuersatz auf Agrardiesel bezahlen. In der Verkehrspolitik verlangt die Koalition den weiteren Ausbau von Straßen, will aber gleichzeitig die Elektromobilität und den Schienenverkehr fördern, den Luftverkehr übrigens auch.

Die politische Auseinandersetzung über die Verteilung von Verkehrsinvestitionen auf Ost- und Westdeutschland geht derweil auch unter der schwarz-gelben Regierungskoalition weiter. Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte für die alten Bundesländer ein Sonderprogramm West an, mit dem der aufgestaute Nachholbedarf abgebaut werden soll. Ramsauer betonte, es gebe mit dem Konjunkturpaket II derzeit zwölf Milliarden Euro Verkehrs-Investitionen und damit „keine Unterfinanzierung“. In der FDP hieß es, es sei unverständlich, dass der Minister angesichts eines riesigen Finanzbedarfs wie allein drei Milliarden Euro für die Sanierung von Brücken „die Probleme kleinredet“. Mit dpa