Gesetzespaket: Köhler unterzeichnet Gesundheitsreform
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Gesundheitsreform unterschrieben. Einige Politiker und Verbände kritisieren aber weiterhin Teile der Reform und erwägen eine Verfassungsklage.
Berlin - Köhler habe das Gesetz "nach intensiver Prüfung" unterzeichnet, sagte sein Sprecher Martin Kothé. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten, gab es nicht", fügte er hinzu. Damit kann die umstrittene Reform wie geplant am 1. April in Kraft treten.
Politiker und Verbände hatten Teile der Reform, insbesondere die Eingriffe in die Private Krankenversicherung (PKV), als verfassungswidrig kritisiert. Das letzte Wort hat nun voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Der PKV-Verband bereitet seit längerem Verfassungsklagen gegen die Gesundheitsreform vor. Auch die FDP erwägt diesen Schritt.
Nach einem fast einjährigen Verhandlungsmarathon war die Gesundheitsreform am 2. Februar vom Bundestag verabschiedet worden. Am 16. Februar hatte das rund 600 Seiten starke Gesetzespaket den Bundesrat passiert.
Zwei Gesetze der großen Koalition hatte Köhler zuvor gestoppt. Im Oktober 2006 hatte er sein Veto gegen das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung eingelegt, im Dezember gegen das Verbraucherinformationsgesetz. (tso/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false