Kommunalwahlen in Frankreich: Sarkozy muss mit einem Denkzettel rechnen

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen an den kommenden beiden Sonntagen bestimmen die Franzosen 36.700 Bürgermeister, eine halbe Million Stadt- und Gemeinderäte und 2000 Bezirksverordnete neu. Nicht nur die Opposition glaubt, dass der Urnengang zu einer Abrechnung mit dem Präsidenten wird. Sarkozys Zustimmungswerte haben sich binnen weniger Monate halbiert. Meinungsforscher sehen hinter dem rasanten Beliebtheitsverlust eine massive Enttäuschung über Sarkozys groß angekündigte Reformpolitik. Die hat den Franzosen nach eigener Einschätzung bisher nicht mehr im Geldbeutel gebracht. Und regelrecht "allergisch" hätten viele von Sarkozys konservativen Wählern auf die privaten Eskapaden des Präsidenten reagiert, sagt Frederic Dabi vom Institut IFOP: die Luxusreisen auf Kosten befreundeter Milliardäre und die kurz nach der Scheidung von Frau Nummer zwei medienwirksam in Szene gesetzte Jet-Set-Romanze mit der Sängerin Carla Bruni, die in eine Blitzhochzeit mündete.

Die Sozialisten als größte Oppositionspartei hoffen nun auf eine "rosa Welle" und werben offen dafür, dem Präsidenten einen Denkzettel zu erteilen: Die Wähler sollten ihre Stimmzettel "in ein Zeugnis für Nicolas Sarkozy umwandeln, um ihn zur Ordnung zu rufen", fordert Sozialistenchef François Hollande. "Sie können es der Linken ermöglichen, im Land ein nützliches Gegengewicht zu werden." Hollande will 30 bis 40 Städte über 20.000 Einwohner zurückzuerobern, die die Sozialisten bei der letzten Wahl 2001 an die Konservativen verloren. Als Wackelkandidaten unter den Metropolen gelten Marseille, Toulouse und Straßburg. In der Hauptstadt, wo die Sozialisten vor sieben Jahren erstmals seit der Pariser Kommune von 1871 an die Macht kamen, sitzt laut Umfragen der sozialistische Amtsinhaber Bertrand Delanoë derweil fester im Sattel denn je.

Regierungspartei hofft, glimpflich davonzukommen

Für die UMP geht es vor allem um Schadensbegrenzung. Einen Hoffnungsträger gibt es immerhin: den einst von Sarkozy als bloßen "Mitarbeiter" abgestempelten Premierminister François Fillon. Dessen Umfragewerte steigen in dem Maße, in dem Sarkozys fallen. Viele UMP-Vertreter deuten das so: Die Politik ist nicht grundsätzlich falsch, aber Sarkozy hat den Bogen mit seinem ständigen Tatendrang überspannt. Fillon wie Sarkozy versichern dann auch, sie wollten ihre in einen Wirtschaftsabschwung fallenden Reformen nach der Wahl sogar beschleunigen. "Ich bin für fünf Jahre gewählt", sagt Sarkozy. "Meine Aufgabe ist es, die Dinge auf lange Sicht zu sehen." Den Plan, nach der Wahl zu einer großen Regierungsumbildung zu schreiten, hat er inzwischen verworfen.

Die Sozialisten zeigten sich zuletzt ihrer Sache auch nicht mehr so sicher, nachdem Sarkozy kurz vor der Wahl erstmals in einer Umfrage wieder zulegte. Hollande befürchtet, dass viele Anhänger am Sonntag zu Hause bleiben, weil sie ohnehin an einen Sieg glauben. Mit dem Vorwurf, die Regierung wolle angesichts des alle EU-Vorgaben sprengenden Staatsdefizits nach der Wahl einen Milliarden-Sparplan auflegen, versucht die Linke nun die Basis zu mobilisieren.

Rechtsextremist Le Pen pleite

Probleme ganz anderer Art plagen die lange gefürchtete Partei des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen. Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl im Juni fehlt der Front National schlicht und einfach das Geld. Le Pen musste deshalb nicht nur die Parteizentrale zum Verkauf stellen, sondern auch bei den Kandidaturen kräftig den Rotstift ansetzen. Ob die Wahlkampfkostenerstattung dieses Mal mehr bringt, weiß er nach der zweiten Runde am 16. März. (mhz/AFP)