Haushaltsplus: Kommunen verzeichnen 2007 Rekordüberschüsse

Trotz eines schwächeren Wirtschaftswachstums können die Kommunen auch in diesem und im nächsten Jahr mit einem Gesamtüberschuss in ihren Haushalten rechnen. Das Plus wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages allerdings in beiden Jahren deutlich geringer ausfallen als der "Rekordwert" von 2007.

Unternehmensteuerreform macht sich bemerkbar

2008 rechnet der Städtetag für alle Kommunen mit einem Überschuss von voraussichtlich 3,95 Milliarden Euro, auch 2009 wird ein Plus von weniger als vier Milliarden Euro erwartet, teilte der kommunale Spitzenverband in Berlin mit. Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen insgesamt noch 6,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Hauptgrund für den erwarteten Rückgang seien Einnahmeausfälle durch die Unternehmensteuerreform.

Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) sprach von einem "einsamen und einmaligen Rekord" 2007, der auch nur einen Durchschnitt abbilde. Zahlreiche Kommunen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, hätten weiter mit hohen Defiziten zu kämpfen. "Das Bild ist sehr differenziert", sagte der Münchner Oberbürgermeister. "Erschreckend viele Städte nicht nur in Ostdeutschland" seien nach wie vor auf Kassenkredite angewiesen, um laufende Aufgaben bezahlen zu können und das "Überleben zu sichern".

Mehr als 100 Milliarden Euro Schulden

Ude forderte Bund und Länder auf, in der Debatte über eine Entschuldung finanzschwacher Länder auch die Kommunen zu beachten, die unverschuldet mit strukturell bedingten Finanzproblemen zu kämpfen haben. Diese müssten an einem möglichen Entschuldungsfonds beteiligt werden. Es sei unlogisch, dass einige Länder mit Hilfen rechnen könnten, Kommunen aber nicht. Auf den Gemeinden lastet ein Gesamtschuldenberg von mehr als 100 Milliarden Euro.

Eine Reihe von Städten könne inzwischen aber dank steigender Steuereinnahmen mehr investieren, Schulden abzahlen oder Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden, erläuterte der Städtetags-Chef. Der Aufschwung sei nicht nur auf "Boomtowns" beschränkt. Auch in strukturschwachen Regionen werde ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet. Allerdings verschärfe sich das Stadt-Umland-Problem. So kämen die Kernstädte für die Infrastruktur gesamter Regionen auf. Die davon profitierenden Umlandgemeinden hingegen müssten sich daran nicht beteiligen und könnten dann noch mit niedrigeren Hebesätzen bei der Gewerbesteuer locken. Diese Ungerechtigkeit müsse angegangen werden, sagte Ude. (iba/dpa)