Kompromiss zu EU-Asylplänen: Scholz verteidigt Verschärfung der Asylregeln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kompromiss der EU-Innenminister zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Der vereinbarte Solidaritätsmechanismus sei aus seiner Sicht ein faireres Asylsystem als heute, sagte Scholz am Samstag beim evangelischen Kirchentag in Nürnberg.

Das jetzige System sei weder gut für die Schutzsuchenden noch für die beteiligten Länder.

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten hatten sich am Donnerstag nach jahrelangen Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Es sieht einen verbindlichen Mechanismus mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten vor.

Was ändern die neuen Regeln?

Bislang sind nach der Dublin-Regel die Ersteinreisestaaten für die dort ankommenden Schutzsuchenden zuständig, was allerdings seit Jahren nicht mehr so praktiziert wird. In Deutschland werden EU-weit die meisten Asylanträge gestellt. 80 Prozent der Ankommenden seien an der EU-Grenze nicht registriert worden, sagte Scholz.

Das soll sich durch die Reform künftig ändern. Die Einigung auf EU-Ebene sieht auch eine Verschärfung des Asylrechts vor. Insbesondere die geplanten Grenzverfahren, die Asylverfahren vorgeschaltet werden sollen, um Menschen ohne Schutzberechtigung schnell wieder zurückschicken zu können, sorgen für Kritik, weil die Unterschreitung rechtsstaatlicher Standards und haftähnliche Bedingungen in diesen Einrichtungen befürchtet werden.

Scholz sagte, es brauche Regeln. Dazu gehöre, dass man jemandem, der nach Prüfung keinen Schutzstatus auch sagt: „Du musst wieder zurückgehen.“ Man müsse dies auch machen, um das Asylrecht zu schützen, sagte der Kanzler. (epd)