Konferenz der Grünen zum Atomausstieg : "Eine Energie, die schon unsauber anfängt"

Zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima widmen sich die Grünen einem großen Vorhaben: dem "Atomausstieg weltweit". Doch das Ziel ist keinesfalls nähergerückt.

Das französische Atomkraftwerk Cattenom nahe der deutschen Grenze.
Das französische Atomkraftwerk Cattenom nahe der deutschen Grenze.Foto: DPA/ Karaba/epa

Ohne ein kleines Signal zum Angriff soll die Konferenz nicht beginnen. Nicht für die Grünen, wenn es um den Atomausstieg geht, das ist Markenkern. Und nicht für Anton Hofreiter. „Wir haben den Ausstieg ja mehrfach beschlossen“, sagt er und macht eine kleine Pause. In seinem Rücken ist ein Transparent aufgebaut, das den Erdball in rot-gelbe Strahlung gehüllt zeigt. „Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gerne wären“, ergänzt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag am Montag.

Da sei der Brennelemente-Export, überhaupt der Betrieb der Fabriken in Lingen und Gronau. Da sei der unkritische Umgang mit dem Euratom-Vertrag. Diese Bundesregierung habe nicht in vollem Umfang begriffen, wie sie mit dem Atomausstieg umgehen müsse. „Wir wollen den Atomausstieg zu einem Erfolgsprodukt machen“, sagt er. „Es geht um etwas, das noch nicht beendet ist: den weltweiten Atomausstieg“, setzt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses, wenig später fort.

Die Konferenz der Grünen findet auf den Tag acht Jahre nach dem Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima statt. Doch trotz der Havarien ist die Atomenergie weltweit gesehen nicht auf dem Rückzug. Zwar steigt Deutschland aus der Atomkraft aus und auch Frankreich will die Nutzung der Kernenergie langfristig reduzieren. Doch Polen investiert derzeit massiv in den Einstieg. Ab 2033 will das Land einen Teil seines Energiebedarfs mit Kernenergie abdecken. „Es wird noch nicht genug dafür getan, dass ein weltweiter Atomausstieg denkbar ist“, sagt Kotting-Uhl.

"2019 kein wichtiges Argument mehr für Atomstrom"

Wie kontrovers die Nutzung der Atomkraft derzeit gesehen wird, zeigt sich wenig später im Streitgespräch im Marie-Elisabeth-Lüders Haus des Bundestags. „Das können wir uns so sicher nicht einfach bieten lassen“, sagt Anne Laszio eingangs. Die Gewerkschaftsfunktionärin des Akw Fessenheim stößt sich an dem Wunsch, den Atomausstieg zum „Exportschlager“ zu machen. Der Betreiber hatte erst im Februar eine Entschädigung für die Schließung des Akw gefordert.

Für Laszlo geht es aber auch um Abhängigkeiten: „Will ich vom russischen Gas abhängig sein, von den Lieferungen Seltener Erden aus China? Was wir nicht so leicht hergeben werden, sind die Kompetenzen im Bereich der Atomtechnik.“ Dazu verzögere der Ausstieg aus der Atomenergie jenen aus der Kohle. „Das ist in unseren Augen falsch.“ Laszlo argumentiert auch mit dem Klimawandel. „Das ist eine Energie, die schon unsauber anfängt“, sagt dagegen Kotting-Uhl. Allein beim Abbau des Urans würden große Mengen CO2-Emmissionen erzeugt.

Die Grünen stören sich ohnehin am Betrieb grenznaher Akw im Ausland. Da sind etwa die belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2, die in der Vergangenheit wegen feiner Risse in den Druckbehältern immer wieder für Schlagzeilen sorgten. Da ist das französischen Kernkraftwerks Cattenom. Oder eben Fessenheim, alt und störanfällig, einen Kilometer von der Grenze entfernt.

Für die Grünen ist die Anlage im Elsass eine tickende Zeitbombe im ausgewiesenen Erdbebengebiet. Macron hatte im vergangenen November eine Abschaltung für den Sommer 2020 angekündigt. Auch in Frankreich, so höre es Kotting-Uhl von französischen Abgeordneten, bereiten der Akw-Rückbau und die Endlagerung Sorgen. „Es gibt im Jahr 2019 kein wichtiges Argument mehr für Atomstrom“, sagt sie.

Doch auch in Europa wird noch immer in die Atomenergie investiert, nicht nur in Polen. Rebecca Harms, Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, ist anwesend. Für ihre Partei hat sie keine guten Nachrichten aus Europa mitgebracht. „Unter dem Deckmantel ‚Klimaschutz‘ wird die Laufzeitverlängerung wohl große Konjunktur haben“, sagt sie. In Belgien und Frankreich, in den Niederlanden, der Schweiz und Tschechien gebe es bereits derartige Genehmigungen oder es werde daran gearbeitet.

Euratom-Vertrag in der Kritik

Harms sagt auch: „Der Euratom-Vertrag wurde und wird dafür herangezogen, die Förderung des Baus von Atomkraftwerken zu legitimieren.“ Als Beispiel dient ihr das Kraftwerk Hinkley Point C, der erste Neubau eines Akw in Großbritannien seit Jahrzehnten. 2023 soll es ans Netz gehen. „Das Projekt macht deutlich, dass in der EU-Kommission eine Befürwortung für Atomkraft vorherrsche.“ Die Generaldirektion Energie sei „eine feste Burg für die Atomkraft“. Kotting-Uhl macht deutlich, dass der Euratom-Vertrag nicht für den Bau neuer Kernkraftwerke genutzt werden sollte, vielmehr nur für den Akw-Rückbau, die Endlagerung und die Forschung.

Yves Desbazeille, Direktor des europäischen Atomforums Foratom, argumentiert vor allem mit den Klimaschutz und den Klimaschutzzielen des Weltklimarats (IPCC). Man brauche einen Energiemix aus verschiedenen Energieträgern, sage auch der IPCC. „Wir benötigen Laufzeitverlängerungen und auch Neubauten. Wir müssen auch das Know-how aufrecht erhalten.“

"Eine Million Jahre müssen wir mit den Altlasten leben"

Zuletzt forderte der Bundesrat die Regierung auf, zu prüfen, „wie der Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher verhindert werden kann“ und sich für ein Abschalten störanfälliger Akw in Grenznähe einzusetzen. Deutschland könnte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich die Standorte Lingen und Gronau „dicht machen“, sagte Hofreiter eingangs. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) räumt ein, dass es sich um einen schwierigen Sachverhalt handele. „Wir sind mit unseren Ressortkollegen dabei, den Atomausstieg konsequent umzusetzen.“

Dass das Thema im Ausland teils völlig anders bewertet wird, zeigt sich in weiteren Vorträgen. Eine Präsentation des Vertreters der chinesischen Botschaft führt die Atomenergie als Teilmenge der „sauberen Energie“. Davon brauche man mehr, sagt er. Man baue diese kontinuierlich aus und baue daher auch Atomkraftwerke, um den Anteil der Kohlekraft zu senken. Spät kommt auch Valerie Faudon von der französischen Gesellschaft für Atomenergie zu Wort und führt den Anstieg der CO2-Emissionen seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 an. „Die Lösungen gegen den Klimawandel dürfen sich nicht kannibalisieren“, sagt sie. „Eine Million Jahre müssen wir mit den Altlasten leben. Das zeigt das Absurde an dieser Energieform“, macht Kotting-Uhl zum Ende deutlich.

Der Beitrag erschien zuerst in unserem Entscheider-Briefing Tagesspiegel Background Energie & Klima.

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