Konjunkturkrise: Steinbrück gegen Streichung des Solidaritätszuschlags

Vor dem Spitzentreffen zur Konjunkturkrise im Kanzleramt hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. "Das hilft in der jetzigen Phase nicht", sagte Steinbrück der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Auch einer Teilverstaatlichung krisengeschüttelter Branchen wie der Autoindustrie erteilte er ein Absage.

Nur keine Hektik

Die Bundesregierung hat für diesen Sonntag Topmanager, Bankenchefs, Ökonomen sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ins Kanzleramt eingeladen. Die schleppende Kreditvergabe soll ein Hauptthema des Krisentreffens sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Ökonomen vor überstürzten Aktionen. "Wir dürfen jetzt nicht in Hektik verfallen und jeden Tag neue Vorschläge unterbreiten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Der Minister riet, mit weiteren Maßnahmen bis Januar zu warten.

"Wenn weitere Schritte nötig sind, und es spricht viel dafür, dass es so kommt, sollten wir die Nachfrage beleben", sagte Schäuble. Ein zweites Konjunkturpaket soll nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" ein Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro umfassen. Die bisher auf den Weg gebrachten "konjunkturwirksamen Maßnahmen" für 2009 und 2010 hat die Regierung auf 38,5 Milliarden Euro beziffert. (sg/dpa)