Kontrolle im Netz: SPD fordert weitere Internet-Sperren

Wiefelspütz wandte sich am Sonntag in scharfer Form gegen die Darstellung, er selber oder seine Partei befürworte die Ausweitung von Zugriffshürden für umstrittene Internet-Inhalte.  "Es gibt solche Positionen nicht in der SPD, ich vertrete sie auch nicht", sagte er.

Die Berliner Zeitung hatte den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit Äußerungen zitiert, nach den Plänen gegen Kinderpornografie werde "mittel- und längerfristig" auch über den Umgang mit anderen kriminellen Vorgängen gesprochen werden. So könnten Internetseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten blockiert werden. "Solche Äußerungen habe ich nicht gemacht, ich halte sie auch für grundfalsch", sagte Wiefelspütz dazu. Er kenne im Bundestag niemanden, der eine solche Auffassung vertrete.

Wiefelspütz betonte, die Sperrung selbst verfassungsfeindlicher Inhalte im Netz bedeute eine unzulässige Zensur. "Erst dann, wenn mit verfassungsfeindlichen oder extremistischen Äußerungen Gesetze verletzt werden, kann man dagegen einschreiten." Vielmehr gebe es schon bei der derzeit diskutierten Regelung, vor kinderpornografische Seiten im Internet ein Stopp-Schild zu schalten, kritische Stimmen innerhalb der SPD. "Wer hier noch draufsattelt, der macht das ganze Projekt kaputt und diskreditiert es."

Auch die Union ging auf Distanz zu Überlegungen, die Internetsperren auszuweiten. Ihr Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."

Die Bundesregierung hatte im April einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um alle großen Internetzugangs-Anbieter zu verpflichten, den Zugang zu Kinderpornografie zu erschweren und mit einer Stopp-Seite vor den Inhalten zu warnen. Dazu soll das Bundeskriminalamt den Unternehmen stets aktuelle Listen mit den Internet-Adressen der entsprechenden Seiten zur Verfügung stellen. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten.

Kritiker sehen in den Plänen den Einstieg in eine weitgehende Zensur des Internets und bezweifeln die Wirksamkeit der Sperren. Vor allem die weit gehenden Zugriffsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts auf Daten von Internetnutzern sind umstritten.

ZEIT ONLINE, cst, Reuters