Konzept der Kohlekommission: Die teure Lösung für den Kohleausstieg

Nach zähen Verhandlungen hat die Kohlekommission den Weg Deutschlands aus der Kohlekraft formuliert: Bis 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Bis 2022 geht bereits ein ordentlicher Batzen Kohlekraft vom Netz. Flankiert werden die Maßnahmen von Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder, Entlastungen für Stromverbraucher und Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber ebenfalls in Milliardenhöhe.

Ja, der Kompromiss zwischen Kohle und Klima, den die verschiedenen Interessengruppen in der Kohlekommission schließlich gefunden haben, wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Das ist aber nicht Schuld der Kohlekommission. Es ist der hohe Preis dafür, dass die Bundesregierung sich beim heiklen Thema Kohleausstieg nicht die Hände schmutzig machen wollte. Den Teilnehmern der Kohlekommission standen von Anfang an Hürden im Weg. Zunächst scheint der Kohleausstieg gänzlich ungeeignet, um überhaupt in einer Kommission gelöst zu werden. Kaum ein Thema ist in Deutschland ideologisch so aufgeladen. Zweitens ist es ungewöhnlich, dass eine für die Energiepolitik so wegweisende Entscheidung in eine Kommission auslagert wird. Das passiert derzeit übrigens auch im Verkehr- und Gebäudesektor mit entsprechenden Kommissionen. Sie dürften übrigens viel heikler werden.

Es gab viel Störfeuer für die Kommission

Dieses Auslagern von Themen in Kommissionen zeugt davon, dass die große Koalition nicht die Kraft hat, Konflikte selbst auszutragen. Drittens war das Mandat der Kohlekommission von Beginn an überbordend ausgestaltet. „Wie soll das Familienschicksal eines Braunkohlearbeiters verglichen oder gar gegengerechnet werden mit der Bedrohung durch den Klimawandel?“, brachte es ein Wissenschaftler auf den Punkt.

Als weiteres Störfeuer für die Kommission grätschten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer immer wieder von außen rein. Das ging von brüllenden Ministerpräsidenten in den Verhandlungen bis hin zu Brandbriefen an die Bundeskanzlerin. Und am Ende, nachdem die Bundesregierung monatelang die Hände in den Schoss gelegt hatte, verdonnerte sie die Kommissionsteilnehmer wie kleine Kinder zum Nachsitzen. Immerhin: Danach schien „Geld gegen Gigawatt“ den Rückhalt der Bundesregierung zu haben, es ermöglichte am Ende den Kompromiss.

Dass die Kohlekommission durchgehalten hat, ist ihr hoch anzurechnen. Nun ist aber die Bundesregierung gefragt. Sie muss nicht nur das Geld für den Strukturwandel geben, sondern vor allem Energiepolitik gestalten: Stromnetz- und Speicherausbau sind da nur zwei dringende Aufgaben, sonst klappt es mit dem Kohleausstieg nicht.