Korruptionsermittlerin darf Rumänien nicht verlassen: Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft angeklagt

Die Favoritin des EU-Parlaments für den Posten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, darf ihre Heimat Rumänien nicht mehr ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft verlassen. Darüber hinaus muss sie sich in Bukarest regelmäßig bei der Polizei melden, wie die oberste Staatsanwaltschaft des Landes am Freitag mitteilte.

Verfügt wurden diese für 60 Tage geltenden Freiheitseinschränkungen von einer neuen, regierungstreuen Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die seit Wochen gegen Kövesi wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Diese Vorwürfe stützen sich auf Aussagen eines nach Serbien geflohenen regierungsnahen Ex-Parlamentariers, der selbst im Visier der Justiz steht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Justizkreise, Kövesi sei zuvor am Donnerstag in ihrem Heimatland wegen Korruption angeklagt worden.

Kövesi war von 2013 bis Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA). Sie wurde auf Betreiben der sozialliberalen Regierung vorzeitig entlassen. Derzeit verhandeln EU-Parlament und der Europäische Rat über die Besetzung des Chefpostens für die EU-Staatsanwaltschaft, die ab 2020 arbeiten soll. Das EU-Parlament favorisiert Kövesi, während der EU-Rat den französischen Juristen Francois Bohnert unterstützt. Beide Seiten müssen sich nun auf einen Kandidaten einigen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg soll ab Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln. Rumänien hat noch bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft der EU.

Kövesi sagte nach Erscheinen auf einer Polizeiwache in Bukarest: „Ich bin eine Staatsanwältin, der es gelungen ist, denjenigen Angst einzujagen, die in Rumänien in Ruhe stehlen wollen.“ Es werde mit allen Mitteln versucht, sie daran zu hindern, das Amt des EU-Chefanklägers zu bekleiden.

Die EU-Kommission hatte Rumänien erst kürzlich erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz bescheinigt. Zuletzt schränkte die rumänische Regierung die Befugnisse des Generalstaatsanwalts deutlich ein. Ministerpräsidentin Viorica Dancila verfügte per Eilverordnung, dass Beschlüsse der Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die gegen Kövesi ermittelt, nicht mehr von dem obersten Ankläger außer Kraft gesetzt werden können. Die 2018 gegründete Spezialeinheit ist nur für Ermittlungen gegen Staatsanwälte und Richter zuständig. Mitte Februar beschuldigte sie Kövesi der Korruption. (dpa, AFP)