Kosovo: Unerwünschte Provokation

Der Schnee konnte sie nicht abhalten. Obwohl das öffentliche Leben im Kosovo derzeit praktisch zusammengebrochen ist, hält die serbische Minderheit im Norden ein Referendum ab. Tapfer saßen die Wahlhelfer am Dienstag im Wintermantel, mit Mütze und Schal in den Abstimmungslokalen, wo rund 35 000 Stimmberechtigte die Frage beantworten sollen, ob sie „die Institutionen der sogenannten Republik Kosovo akzeptieren“. Alles andere als ein klares „Nein“ ist als Ergebnis kaum denkbar. Nördlich des Flusses Ibar, wo Serben die Mehrheit stellen, hatte die kosovarische Regierung noch nie etwas zu sagen. Die Abstimmung gilt daher als reine Showveranstaltung – inklusive Alibi-Stimmzetteln in Albanisch. Alle, die mit dem Ergebnis konfrontiert werden sollen, haben sich entschlossen, den Ausgang zu ignorieren: die Regierung des Kosovo, die EU und sogar Belgrad. Die Regierung dort hofft noch immer, dass die EU Serbien im März zum Beitrittskandidaten erklärt. Eine offene Parteinahme für die Landsleute im Kosovo könnte dieses Ziel gefährden.

Auch im Berliner Außenamt wird die Abstimmung als „nicht relevant“ abgetan. Die internationale Schutztruppe Kfor hat nach eigenen Angaben nicht einmal ihre Präsenz im Norden erhöht. Die Lage werde als stabil eingeschätzt, heißt es vom Kommandeur Erhard Drews. Eine überraschende Beurteilung angesichts der Tatsache, dass Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die geplante Reduzierung der 5800 Mann starken Kfor derzeit nicht verantworten will, wie er bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte. Deutschland stellt 1350 Soldaten für den Einsatz. Erst im November waren deutsche Soldaten von radikalen Serben beschossen und verletzt worden.

Mit ihrem Referendum legen die Kosovo-Serben einmal mehr den Finger in die Wunde: Vier Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien gibt es noch immer keine Annäherung der Nachbarn. Ein von der EU moderierter Dialog brachte zwar einige Ergebnisse. So sollen Personenstands- und Katasterdaten ausgetauscht werden. Nach gewalttätigen Straßenblockaden und der Verwüstung eines Grenzübergangs durch Serben aus dem Nordkosovo sind beide Seiten aber schnell zu alten Streitmustern zurückgekehrt. Auch ohne Referendum dürfte die EU-Perspektive für Serbien damit vorerst außer Reichweite sein, denn die EU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Serbiens Präsident Boris Tadic unmissverständlich klar gemacht, dass Belgrad zunächst seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren muss, sprich dessen Unabhängigkeit anerkennen muss. Die Kosovo-Serben halten von der EU ohnehin nicht viel. Ebenso wie ihr Mentor, der frühere serbische Premierminister Vojislav Kostunica. Die EU gilt ihnen als Schutzmacht des Kosovo. Mögen sich die Serben in den Enklaven im Süden des jungen Staates auch allmählich mit den neuen Fakten abfinden, im Norden verteidigen sie stur die alten serbischen Strukturen. Die Regierung in Pristina konnte trotz der Unterstützung durch EU und UN an dieser De-facto-Autonomie bisher nichts ändern. Richter urteilen hier weiter nach serbischem Recht, Ärzte, Lehrer und Beamte werden weiter aus Belgrad bezahlt. Dem EU-freundlichen Tadic gehen die Umtriebe der serbischen Nationalisten im Nordkosovo zwar mitunter zu weit, weshalb er vor dem Referendum auch schon mal die Stromlieferungen an sie drosselte, generell stellt er die Unterstützung aber nicht infrage. Das käme schließlich indirekt einer Anerkennung des Kosovo gleich, wozu auch er nicht bereit ist.

„Ich bin überzeugt, dass eine Teilung am Ende eine Lösung ist, wenn nichts anderes möglich scheint“, hat nun der frühere Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, im kosovarischen TV gesagt und damit einen Gebietstausch angeregt, der bisher nur in Expertenkreisen offen diskutiert wurde: Der Norden des Kosovo solle an Serbien und das serbische Presevo-Tal mit seiner albanischen Bevölkerung an das Kosovo angeschlossen werden, so Busek.

Statt diese oder andere Optionen ernsthaft zu verhandeln, verstecken sich die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina lieber hinter Brüssel und Berlin. Tadics Außenminister Vuk Jeremic warnt dort gebetsmühlenartig vor einer Renaissance nationalistischer Kräfte, sollte Serbien nicht EU-Beitrittskandidat werden. Der Außenminister des Kosovo, Enver Hoxhaj, drängt derweil auf die Abschaffung des Visumszwangs – weil es schlicht „ungerecht ist, wenn die zwei Millionen Bürger des Kosovo anders behandelt werden als 50 Millionen andere Menschen auf dem Balkan“, wie er kürzlich in Berlin sagte. Dieser Logik wollte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle nicht anschließen und verwies darauf, dass das Kosovo schlicht die EU-Kriterien erfüllen müsse, um Visafreiheit zu erlangen. Die Geduld mit den verfeindeten Nachbarn gelangt offenbar an ihre Grenzen.