Politik: Krankenhausgesellschaft sieht Schmidts Finanzspritze kritisch

Berlin - Mit Zurückhaltung hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Ankündigung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt, den Kliniken mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Zusage sei insofern erfreulich, als das Ministerium die finanzielle Notlage bisher immer nur als Übertreibung abgetan und auf angeblich noch vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven verwiesen habe, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum dem Tagesspiegel. Allerdings werde man sich Posten wie den zum Jahresende wegfallenden Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen nicht als große Unterstützung anrechnen lassen. Es sei vielmehr „skandalös, dass wir die 20 Millionen Euro pro Monat noch sieben Monate lang zahlen müssen“, sagte Baum.

Schmidt hatte den unter massiven Preissteigerungen leidenden Kliniken beim Ärztetag in Ulm kurzfristig Hilfe zugesagt. So stellte sie ein Förderprogramm zur Einstellung von mehr Pflegepersonal in Aussicht. Außerdem versprach sie, dass die jüngsten Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte finanziell zumindest teilweise kompensiert werden. Allerdings müsse man hierüber noch mit den Kassen verhandeln, räumte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Mittwoch ein. Bislang richtet sich die Klinikfinanzierung nur nach der sogenannten Grundlohnrate – der Gesamtsumme der beitragspflichtigen Einnahmen aller Versicherten.

Weil diese Versicherteneinnahmen deutlich gestiegen sind, könnten die Kliniken für 2009 mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich rechnen, sagte Schmidt. Die Krankenhäuser rechnen vorsichtiger. Maximal 600 Millionen Euro seien daraus zeitverzögert für 2009 zu erwarten, sagte Baum. Auf die eine Milliarde komme man nur, wenn man die magere Steigerung dieses Jahres mit einrechne. Die Tarifrunden 2008 und 2009 hätten die Krankenhäuser aber insgesamt 4,1 Milliarden Euro gekostet – „bleibt ein Minus von drei Milliarden allein für die Personalkosten“.

Auch bei dem versprochenen Förderprojekt für neue Pflegejobs sieht die DKG einen Pferdefuß. Es wäre allemal besser, den Kliniken das Geld zu geben, ohne in ihre Geschäftshoheit einzugreifen, sagt Baum. Außerdem sei der bisherige Arbeitsplatzabbau von der Politik verschuldet, „man hat uns ja zur Rationalisierung gezwungen“. Nach den Worten von Ministeriumssprecher Vater könnte das Programm ähnlich aussehen wie das mit 700 Millionen Euro ausgestattete Projekt „innovativer Arbeitszeitmodelle“ für Ärzte. Man denke an einen Fonds etwa zur Förderung „innovativer Pflegetätigkeiten“, die bisher nur von Medizinern verrichtet würden. Rainer Woratschka