Krankenversicherte müssen bald mehr zahlen: Regierung treibt Kassenbeiträge hoch

Die 53,3 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen in den kommenden Jahren mit deutlichen Beitragssteigerungen rechnen. Bereits für 2016 sei ein Anstieg der Zusatzbeiträge um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zu erwarten, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, im brandenburgischen Kremmen.

Diesen Beitragsanteil haben Arbeitnehmer seit Jahresbeginn allein zu zahlen, im Schnitt beträgt er derzeit 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Bis zum Jahr 2019 könnte sich der Zusatzbeitrag dann bereits verdoppelt haben, die Kassenprognose liegt bei 1,4 bis 1,8 Prozent. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von 40 000 Euro wären das 200 bis 360 Euro mehr im Jahr.

Reformen kosten nächstes Jahr 1,4 Milliarden

Als gewichtigen Grund für den Erhöhungsbedarf nannte die Funktionärin die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Reformen: den Umbau der ambulanten Versorgung, die Klinikreform sowie die Gesetze zur Stärkung der Prävention, zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und zur Gesundheitskarte. Allein dadurch erhöhten sich die Kassenausgaben im kommenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro, sagte Pfeiffer.

Im Wahljahr 2017 lägen die so verursachten Mehrausgaben bei 2,6 und im Jahr 2019 bei 3,4 Milliarden Euro. Am teuersten kommt demnach das Krankenhaus-Strukturgesetz, das am kommenden Mittwoch das Kabinett passieren soll. Es schlägt den Krankenkassen zufolge im kommenden Jahr mit 755 Millionen, 2017 mit 1,5 Milliarden und 2019 mit knapp zwei Milliarden Euro zu Buche.

Reserven schmelzen rasant

Pfeiffer sagte, je nach ihren Rücklagen müssten 2016 wohl nicht alle 124 Kassen ihre Sätze erhöhen. Sie gehe aber davon aus, dass es sich „nicht nur um eine Handvoll“ handeln werde. Ihren Prognosen zufolge schmilzt die Reserve im Gesundheitsfonds dieses Jahr wegen steigender Ausgaben von 12,5 auf 10,1 Milliarden Euro, die Rücklagen der Kassen sinken von 15,3 auf 14,2 Milliarden.

Viele Strukturprobleme seien „trotz des Reformmarathons ungelöst“, kritisierte die Verbandschefin. Zudem bestehe ein „großes Risiko, dass Beitragsgelder zweckentfremdet werden“. So sei geplant, die gesetzlich Versicherten für Bundesaufgaben bei Prävention und Versorgungsforschung aufkommen zu lassen.

Streit um Arbeitgeber-Beteiligung

Streit über die Verteilung der Kostensteigerungen lieferten sich die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Kassenverband. Während Volker Hansen vom Arbeitgeberlager davor warnte, „schon bei den ersten Gefahren“ an dem gesetzlich eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen in Höhe von 7,3 Prozent „zu rütteln“, sagte Arbeitnehmerfunktionär Christian Zahn, ein Festhalten daran sei „nicht verantwortbar“. Schließlich sei ein Teil der Beitragssteigerungen auf Innovationen und Reformen zurückzuführen. In einem solidarischen System könne dies „nicht nur von einer Seite finanziert“ werden.