Krankenversicherung: Kassen sollen Kasse machen

Berlin -  Mit dem so zu erzielenden „Zugewinn“ wäre man für die steigenden Kosten durch die alternde Bevölkerung im nächsten Jahrzehnt gewappnet, sagte Fiedler dem Tagesspiegel.

Das Konzept, das der Gesundheitsökonom mit anderen Experten für die SPD- nahe Friedrich- Ebert-Stiftung entworfen hat, basiert auf der Einbeziehung der 8,6 Millionen privat Versicherten in ein gemeinsames, solidarisch finanziertes System. Darin müssten sich dann alle Bürger versichern, ihre Beiträge wären einkommensabhängig, allerdings – wie schon jetzt in der gesetzlichen Versicherung – nach oben begrenzt. Die Leistungen abgerechnet, die von den Neumitgliedern beansprucht würden, brächte die Ausweitung dem System laut Fiedler rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Schließlich würde es sich bei den Hinzugekommenen fast durchweg um besser Verdienende handeln.

Aus Gerechtigkeitsgründen müsse es zudem eine Beitragspflicht auf Kapitaleinkünfte geben, fordert der Experte. Schließlich bilde die fast ausschließliche Belastung von Arbeitsentgelt und Lohnersatzleistungen bei den Beiträgen immer weniger die Einkunftsrealität der Versicherten ab. Um den bürokratischen Aufwand zu begrenzen, schlägt Fiedler vor, die Abgeltungsteuer einfach um fünf Prozent zu erhöhen. Das zusätzlich eingenommene Geld könne direkt in den Gesundheitsfonds fließen und von dort wieder auf die Kassen verteilt werden. Geschätzte Zusatzeinkünfte: 2,2 Milliarden Euro.

Weitere fünf Milliarden ließen sich dem Experten zufolge aus der kostenfreien Mitversicherung von nichterwerbstätigen Ehepartnern generieren. Bislang zahlten Paare, bei denen beide berufstätig sind, deutlich höhere Beiträge als Familien mit nur mit einem Verdiener, der ebenso viel verdient, dessen Beiträge aber von der Bemessungsgrenze gebremst werden. Fiedlers Vorschlag: ein „Splitting“ des gemeinsamen Einkommens und eine Beitragspflicht „für beide Entgeltanteile“.

Die beitragsfreie Kindermitversicherung jedoch müsse erhalten bleiben. Mehr noch: Sie müsse, da es sich um eine familienpolitische Leistung handle, komplett über Steuern finanziert werden. Insgesamt kämen so nach Fiedlers Rechnung 15 Milliarden Euro obendrauf. Macht insgesamt 32,2 Milliarden Euro – die nebenbei den Charme hätten, nicht von Arbeitgeberseite mitfinanziert zu werden und somit den Arbeitsmarkt nicht belasteten.

Das wäre aus Fiedlers Sicht genug, um sogar noch ein wenig für schlechtere Zeiten zurückzulegen. Am kräftigsten ins Kontor schlägt die demografische Entwicklung den Sozialversicherungen voraussichtlich ab 2030. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit sollte man daher die 2,2 Milliarden, die pro Jahr aus der Beitragspflicht für Kapitaleinkünfte zusammenkämen, für die Zeit zwischen 2030 und 2050 vorhalten und reinvestieren. Rainer Woratschka