Politik: Kreuzchen in der Wüste

Die Entscheidung kam überraschend: Saudi-Arabien will erstmals in seiner Geschichte landesweite Wahlen abhalten. Die Hälfte der Gemeinderäte in 14 Provinzen soll innerhalb eines Jahres gewählt werden. Ob Frauen auch wählen dürfen, ist noch nicht bekannt. Die Ankündigung mag für westliche Ohren bescheiden klingen, ist aber die erste konkrete Maßnahme, die darauf hindeutet, dass das Königshaus eine vorsichtige politische Liberalisierung in Angriff nehmen will. Nicht zufällig wurde die Entscheidung am Montag, einen Tag vor der Eröffnung der ersten Menschenrechtskonferenz auf saudischem Boden, bekannt.

Der liberale Intellektuelle Mohammed Said al Tayyeb nannte die Ankündigung der Wahlen einen „entscheidenden Schritt auf dem Weg zu politischen Reformen und einer Beteiligung der Bevölkerung“ am öffentlichen Leben. Er hoffe, dass diesem Schritt auch Wahlen der Provinzräte und schließlich der Shura, des saudischen Parlaments, folgten, hieß es bei der Nachrichtenagentur AFP. Bisher wurden in dem wahabitischen Königreich lediglich einige Vorstandsmitglieder von Handels- und Industriekammern gewählt. Die 120 Mitglieder des Parlaments werden vom König für vier Jahre ernannt. Damit hinkt Saudi-Arabien allen anderen Golfstaaten hinterher, die bereits Wahlen für bestimmte lokale oder nationale Vertretungen eingeführt haben.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001, an denen 15 saudische Staatsbürger beteiligt waren, steht das ölreiche Golfland unter starkem Druck der USA, die die enge Verbindung des Königshauses mit der extrem konservativen Islamrichtung des Salafismus kritisieren. Doch auch saudische Oppositionelle fordern immer lauter politische Reformen. Im Januar hatten mehr als 100 Intellektuelle in einer Petition an Kronprinz Abdallah, den de-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, die Trennung der Gewalten, die Wahl des Parlaments und die Zulassung von Institutionen der Zivilgesellschaft gefordert.

Einen Vorgeschmack auf Begleiterscheinungen einer politischen Liberalisierung gab es am Dienstag in der Innenstadt von Riad: Hunderte demonstrierten gegen die Inhaftierung von Mitgliedern der in London ansässigen Oppositionsgruppe „Bewegung für islamische Reformen“. Die Demonstration wurde sofort von der Polizei aufgelöst.