Krise in Hongkong : Die Stadt, die nicht mehr sicher ist

„Hongkong ist nicht China“, skandieren die Demonstranten. Das klingt trotzig – und verzweifelt. Denn Chinas Einfluss ist immer spürbar. Ein Essay.

Alexander Görlach
Bank of China und Cheung Kong Tower hinter sich: Ein vermummter Teilnehmer bei einer Demonstration in Hongkong
Bank of China und Cheung Kong Tower hinter sich: Ein vermummter Teilnehmer bei einer Demonstration in HongkongFoto: dpa/Gregor Fischer

Nichts ging mehr am Flughafen in Hongkong. Das wichtige Drehkreuz, über das Flüge in alle Welt koordiniert werden, war lahmgelegt von tausenden Demonstranten, die aus der Stadt dorthin gekommen waren. Die Check-In-Hallen wurden belagert, der Betrieb musste eingestellt werden. Das war der vorläufige Höhepunkt der Konfrontation zwischen Stadtbevölkerung und der Regierung des autonomen Territoriums Hongkong.

Seit zehn Wochen reißen die Proteste nicht ab. Begonnen hatte alles mit dem so genannten Abschiebedekret, das es Peking ermöglicht hätte, jeden ihm Unliebsamen aus Hongkong in die Volksrepublik zu bringen.

Hongkong war und ist stolz auf seine eigene Gerichtsbarkeit. Als Großbritannien seine ehemalige Kronkolonie 1997 als Sonderverwaltungszone an China übergab, wurde vertraglich zugesichert, dass dieser Status bis zum Jahr 2047 erhalten bliebe. Das Auslieferungsdekret hätte dieses Versprochen gebrochen und Hongkong zu einer ganz normalen chinesischen Stadt gemacht. Genau das wollen die Bürger aber nicht.

Die Menschen in der Sieben-Millionen-Einwohner-Metropole gaben in Umfragen in den vergangenen Jahren immer häufiger an, sich als Hongkonger und nicht als Chinesen zu fühlen. Und so war der Slogan der Demonstranten besonders anschlussfähig, der lautete: „Hongkong ist nicht China“. Chinas Herrschaftsanspruch spüren die Hongkonger dennoch. Sei es im Großen, wenn Kandidaten für Wahlen von Peking vorsortiert werden, oder im Streit ums Kleingedruckte, wenn Peking sich in Schulbuchinhalte einmischt und für die Kapitel, die mit China zu tun haben, bestimmte Formulierungen einfordert.

Englisch sprechen, links fahren

Die gewünschte Distanz lebt man auch im Alltag. Viele Menschen in Hongkong sprechen Englisch – wenn auch weniger, als manche ausländische Besucher sich wünschen würden –, und den Linksverkehr der Briten hat man ebenfalls beibehalten.

In China herrscht Rechtsverkehr.

Aber viel entscheidender ist: In China gibt es, anders als in Hongkong, keine auf den Menschenrechten fußende Rechtsstaatlichkeit. Und so war nach Bekanntwerden des Abschiebedekrets ein Aufschrei überall auf der Welt zu hören, denn damit hätten sich zumindest theoretisch Geschäftsreisende und Touristen gleichermaßen ohne viel Aufhebens von einem Gericht in der Volksrepublik wiederfinden können. Aus dem latenten Dauerunbehagen gegenüber China wurde bei manchen konkrete Angst, denn ein Dekret in dieser Form würde die Rechte der Bevölkerung einschränken. Es würde darüber hinaus auch dem Finanzplatz Hongkong das Totenglöckchen läuten, also die wirtschaftliche Existenz unzähliger Einwohner gefährden.

[Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs in New York. Von 2017 bis 2018 war er als Gastwissenschaftler in Hongkong und Taiwan]

Als weit über eine Million Hongkonger dagegen demonstrierten, hatten sie damit Erfolg. Die Regierungschefin Carrie Lam, in Hongkong Chief Executive genannt, erklärte, das Dekret sei „tot“. Weil sie es aber nicht ordentlich zurückzog, gingen die Proteste weiter, und es kamen neue Forderungen auf: Lam möge sich entschuldigen, lautete die eine. Hongkong möge demokratische Reformen durchführen, die andere. Lam, so heißt es, habe zunächst Peking gegenüber versichert, das Abschiebedekret ohne Probleme verabschieden zu können. Wenn das stimmt, hat sich die Chief Executive erheblich verkalkuliert. Peking hielt sich in den ersten Wochen der Proteste jedenfalls auffallend zurück und gab Lam zum Ausbuhen frei, auf die sich der Zorn der Hongkonger konzentrierte.

2014 ging es gegen Chinas Einfluss auf die Wahlen

Die Demonstrationen in diesem Sommer können ohne die vorangegangenen im Jahr 2014 nicht völlig eingeordnet werden. Schon vor fünf Jahren war es zu schweren Protesten gekommen. Damals begehrten Studierende dagegen auf, dass für die Wahlen zum Hongkonger Regierungschef nur Kandidaten zugelassen werden sollten, die von China vorsortiert würden.

Die Proteste wurden unter dem Namen „Umbrella-Movement“ bekannt, weil sich zuletzt zehntausende Demonstranten mit aufgespannten Regenschirmen gegen das von der Polizei eingesetzte Tränengas schützten.
Schon damals schmeckte das Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“, das China Hongkong 1997 gegeben hatte, schal. Die Formel sollte zum Ausdruck bringen, das Hongkong zu China gehört und gleichzeitig etwas Eigenes ist. Der Finanzplatz an der chinesischen Küste sollte so seine Attraktivität als internationaler Handelsplatz behalten. Was ursprünglich einmal partnerschaftlich gemeint gewesen sein kann, hat sich unter der Führung des aktuellen Präsidenten Xi Jinping komplett verändert. Seit der sein Amt im Jahr 2012 antrat, hat er die Gangart Pekings gegenüber der Peripherie erheblich verschärft.

Mit voller Montur gegen Demonstranten: Sicherheitskräfte vor einer Polizeistation in Hongkong
Mit voller Montur gegen Demonstranten: Sicherheitskräfte vor einer Polizeistation in HongkongFoto: REUTERS/Kim Hong-Ji

„Ein Land, zwei Systeme“ war auch die Formel, unter der das benachbarte Taiwan bewegt werden sollte, sich wieder mit der Volksrepublik China zu vereinigen. In diesem Fall ist der geschichtliche Hintergrund aber ein anderer: Den chinesischen Bürgerkrieg entschieden 1949 die kommunistischen Rebellen unter Mao Tse-Dong für sich. Sie unterwarfen die Republik China, die 1912 gegründet worden war, und machten daraus die Volksrepublik China. Politik und Militär der Republik China zog sich auf die Insel Taiwan zurück, um dort Kräfte zu sammeln und das Festland von den Maoisten zurückzuerobern. Daraus wurde nie etwas. Taiwan hat sich in den vergangenen 70 Jahren zu einem asiatischen „Power-House“ entwickelt, dass Chip-Technologie auf höchstem Niveau für die ganze Welt fertigt. Die Volksrepublik ihrerseits hat sich vom Armenhaus der Welt in ein Land mit einer bedeutenden Mittelschicht weiterentwickelt.

Hongkong und Taipeh sind zusammengerückt

Taiwan wird heute auf internationalem Parkett wie ein eigenes Land behandelt. De jure und mit Rücksicht auf die Volksrepublik unterhalten aber die wenigsten Länder volle diplomatische Beziehungen mit dem Eiland. China betrachtet Taiwan als sein Territorium. Taiwan hat allerdings seine eigene Armee, seine eigene Währung, sein eigenes Parlament und eine freie Presse. Das Land macht nicht den Eindruck, als ob es von der Volksrepublik einverleibt werden möchte.

Präsident Xi, der sein Land vom auf Entspannung bedachten Politikstil seiner Vorgänger entfernt, hat im Januar 2019 Taiwan unter dem zum Schlachtruf mutierten „Ein Land, zwei Systeme“ die militärische Annexion angedroht. Seitdem passt zwischen Taipeh und Hongkong, die beiden von Peking Drangsalierten, kein Blatt Papier mehr. So wurden unter anderem politische Flüchtlinge aus Hongkong auf der Insel aufgenommen.

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