Krisenstimmung in Italien: Steht Berlusconi vor dem Fall?

Gianfranco Finis Anschlag auf seinen ehemaligen Bundesgenossen und langjährigen Rivalen Silvio Berlusconi erfolgte nach über 70 Minuten seiner Rede. "Ein neuer Regierungspakt ist möglich, aber vorher muss Berlusconi zurücktreten", sagte der Parlamentspräsident auf einer Tagung seiner Fraktion "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) bei Perugia. Sollte der Regierungschef dieser Aufforderung nicht folgen, werde Fini "seine" Minister und Staatssekretäre aus der Regierung abziehen, lautete die Drohung. Die Worte am Sonntag schlugen ein wie Blitz und Donner.

Schon am Abend ist in den meisten italienischen Medien von offener Krise die Rede. "Regierung am Abgrund", titelte der konservative "Corriere della Sera" am Montag und war mit dieser Einschätzung nicht allein. Doch so schnell wird es wohl nicht gehen.

Fini möge ihn "wenn schon, dann bitte im Parlament per Misstrauensvotum" herausfordern, war die von Medien kolportierte Reaktion Berlusconis auf den Paukenschlag seines Ex-Partners. Berlusconi hatte Fini selbst Ende Juli nach 15-jähriger Partnerschaft und langem Gezerr aus der gemeinsamen konservativen Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) gedrängt. "Natürlich kann Berlusconi Finis Ultimatum nicht akzeptieren", erklärte Justizminister Angelino Alfano am Montag. "Er ist vom Volk gewählt, und wenn das Parlament ihm das Vertrauen absprechen sollte, werden wir zum Volk zurückkehren", so Alfano. Stehen also Neuwahlen unmittelbar bevor?

Bis vor kurzem hatte sich Berlusconi noch mit Durchhalteparolen aller Art gegen einen vorgezogenen Urnengang gestemmt. Er wolle bis 2013 regulär regieren, hieß es. Auch müsste er heute bei Wahlen Umfragen zufolge mit weiteren Stimmverlusten zugunsten seines ohnehin schon starken Bündnispartners "Lega Nord" rechnen. Lega-Chef Umberto Bossi äußerte sich zwar bisher nicht. Doch ist es kein Geheimnis, dass die rechtspopulistische Partei, die für eine größtmögliche Unabhängigkeit Norditaliens von Rom und dem armen Süden kämpft, seit dem Krach mit Fini Neuwahlen befürwortet.

Tatsächlich scheint ein frühzeitiges Ende der Legislaturperiode unabwendbar. Der konservative Regierungschef besitzt ohne die Stimmen der FLI keine sichere Mehrheit im Parlament mehr. Ende September war es dem Medienmogul noch einmal gelungen, Fini und den Seinen die Zustimmung für die fünf wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms abzuringen. Diesem Übereinkommen erteilte Fini nun eine eindeutige Absage.

Unterdessen bekommt auch die schwächelnde linke Opposition wieder zunehmend "Oberwasser". Berlusconi, der zuletzt wegen eines 17-jährigen Partygirls in die Schlagzeilen geraten war, könne sich nicht einfach mit dem Hinweis auf seine Privatsphäre aus der Affäre ziehen, kritisierte Pierluigi Bersani, Chef der größten Linkspartei PD ("Demokratische Partei"). Fini müsse daher der Regierung endlich "den Stecker rausziehen". Und selbst der polemische Chef der kleinen Antikorruptionspartei IDV, Antonio di Pietro, sicherte Fini im Fall eines Misstrauensvotums Unterstützung zu. Die nächste Großdemonstration ist schon geplant - in Rom am 11. Dezember.

Doch Finis Attacke ist auch ein Spiel auf Risiko. Umfragen schätzen sein Wählerpotenzial auf fünf bis neun Prozent. Seine Fraktion ist noch keine Partei und ihr Programm bisher vor allem eine Mischung aus schönen Phrasen und wolkigen Ideen. So bleibt abzuwarten, wann Fini den Schritt im Parlament wagen wird. (dpa)