Politik: Kritik an BND-Chef wächst

Berlin - Nach dem Bekanntwerden neuer Details zu den gestohlenen BND-Bauplänen verschärft sich die Kritik an Geheimdienstchef Ernst Uhrlau. „Sollte sich herausstellen, dass Uhrlau die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert hat, hätte er ein Riesenproblem“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. Der BND-Präsident müsse nun schleunigst „erklären, ob er bei seiner Darstellung bleibt“. Uhrlau hatte versichert, dass keine wirklich brisanten Unterlagen über die geplante BND-Zentrale in Berlin- Mitte nach außen gelangt und daher auch keine Umbauten nötig seien.

Nach Informationen des Magazins „Focus“ enthalten die gestohlenen Pläne jedoch sehr wohl sicherheitsrelevante Einzelheiten – etwa Zeichnungen von geplanten Laboratorien und Einzelbüros sowie genaue Angaben zu Sicherheitsschleusen, Notausgängen und „Einbruchshemmungen“. Auch der „Spiegel“ berichtete, dass seine Mitarbeiter die Grundrisse von Labors und Büros im Hauptgebäude einsehen konnten. Uhrlau hatte behauptet, dass es sich nur um Pläne für die „Nordbebauung“ handle, betroffen seien lediglich Parkhaus, Technik- und Energiezentrale sowie die Lebensmittellagerung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte Uhrlau auf, seine offensichtlich etwas vorschnelle Einschätzung zu korrigieren. Der BND-Präsident aber sagt gar nichts mehr. Man bitte um Verständnis, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit, dass man erst die Ergebnisse der Untersuchungskommission auf dem Tisch haben wolle. Diese seien „zeitnah“ zu erwarten.

Auch wegen der eingesetzten Kommission ist Uhrlaus voreilige „Bagatellisierung“ für Bosbach nicht nachvollziehbar. Es könne nicht angehen, dass man „erst das gewünschte Ergebnis verkündet und danach das, was die Untersuchung ergeben hat“. Möglicherweise stelle die Regierung die Frage nach personellen Konsequenzen nur deshalb nicht deutlicher, „weil Uhrlau ohnehin schon der untergehenden Sonne entgegenreitet“. Das langjährige SPD-Mitglied wird Anfang Dezember 65 Jahre alt und würde dann regulär aus dem Amt scheiden.

Auch für die Kommission unter BND- Vize Werner Ober sei „Eile geboten“, betonte Bosbach – speziell bei der Frage, ob das gestohlene Material Umplanungen oder zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erfordern. Diese würden schließlich „mit jedem Tag des Baufortschritts teurer“, warnte der CDU-Politiker. Zu klären sei aber auch, weshalb man mit den Bauplänen „derart leichtfertig“ umgegangen sei und sie nur mit der niedrigstmöglichen Geheimhaltungsstufe versehen habe.

Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte Bosbach, er sei sich „nicht sicher, ob die Regierung noch das Vertrauen hat, das sie zum BND-Chef haben müsste, wenn sich die aktuelle Berichterstattung als richtig erweist“. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag dagegen, dass Uhrlau „das Vertrauen der Kanzlerin“ genieße. Mit der Bewertung der Vorgänge halte sich die Regierung zurück, bis Ergebnisse der laufenden Untersuchung vorlägen. Rainer Woratschka