Kritik an Vizekanzler Scholz: Juso-Chef Kühnert: "Braves Arbeiten" reicht nicht

Juso-Chef Kevin Kühnert wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. „Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei der Einbringung des Entwurfs mit Ausgaben des Bundes von 341 Milliarden Euro hatte die Opposition diese Woche Scholz im Bundestag ein reines „Weiter so“ und einen leidenschaftslosen Auftritt vorgeworfen.

Auch andere SPD-Politiker werfen Scholz vor, seine Politik den Bürgern nicht genug zu erklären. So wurde bei Bekanntwerden der Haushaltspläne der Eindruck erweckt, trotz Rekordeinnahmen wolle Scholz bis 2021 Investitionen zurückfahren - was dieser zurückwies.

Kühnert fordert mehr Lautstärke in Debatten

Kühnert, der den am Ende erfolglosen Widerstand gegen die erneute große Koalition angeführt hatte, forderte mehr Lautstärke in Debatten. Die SPD dürfe nicht alles der Union überlassen. „Braves und konzentriertes Arbeiten allein nicht genügt“, sagte er. „Die SPD muss den Spagat schaffen, Sachthemen anzusprechen, diese aber auch lautstark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen.“

Zugleich lobte Kühnert SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles, dass sie beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit klare Kante zeige. „Unterschiede zur Union müssen deutlich werden. Die harte Linie bei der Brückenteilzeit macht da Mut und bedeutet einen Fortschritt.“ Nahles hatte der Union klargemacht, über das Vorhaben werde nicht mehr geredet, es müsse wie vereinbart einfach beschlossen werden. Beschäftigte, die in Betrieben mit mindestens 45 Arbeitnehmern arbeiten, sollen Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase bekommen, die bis zu fünf Jahre dauern kann.

An diesem Freitag endet die Vorstellung der Etatpläne der einzelnen Ministerien im Bundestag, nach den weiteren Parlamentsberatungen und Änderungen soll der Etat bis Anfang Juli final beschlossen werden. (dpa)