Kundus-Untersuchungsausschuss: Generäle im Zeugenstand

Diesmal werden die Abgeordneten viele Stunden in dem engen Raum im Reichstagsgebäude verbringen müssen. Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat vier Militärs geladen, und in der dritten Befragung sollen endlich alle Soldaten, die auf der Zeugenliste stehen, gehört werden. Die Zeitbegrenzung bis um 20 Uhr, die der Ausschuss sich sonst auferlegt hat, haben die Obleute für heute aufgehoben. Für zwei wichtige Generäle, einem Oberst und einen Oberstleutnant will der Ausschuss sich Zeit nehmen – wenn nötig, bis in die Nacht hinein.

Erneut tagt der Ausschuss auf der Präsidialebene im Bundestag. Dort haben Journalisten keinen Zugang, den Zeugen soll der Gang an Kamerateams und Fotografen vorbei erspart bleiben. Die Abgeordneten zeigten sich über den Umzug vom Paul-Löbe-Haus in den Reichstag wenig begeistert, sie säßen dort wie Sardinen in der Büchse, sagt ein Parlamentarier. Aber nur dort sei ein Schutz der aussagenden Soldaten vor den Medien gewährleistet. Zwei der vier Zeugen sind jedoch gewohnt, im Rampenlicht zu stehen:

Einer von ihnen ist Brigadegeneral Jörg Vollmer. Er stand bereits auf der Zeugenliste für die vergangene Sitzung Ende Februar. Doch seine Aussage wurde verschoben. Der ehemalige Regionalkommandeur der Isaf für Nordafghanistan war der Vorgesetzte von Oberst Georg Klein, der den folgenreichen Luftschlag in der Nacht zum 4. September befahl. Amerikanische Jets warfen damals am Kundus-Fluss Bomben auf zwei von Taliban entführte Tanklaster ab und töteten damit nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen. Mittlerweile kommandiert Vollmer die Panzergrenadierbrigade 37 in Frankenberg. Heute soll der General, so versichern es Parlamentarier, auf jeden Fall gehört werden.

Neben Vollmer stehen weitere hohe Offiziere auf der Zeugenliste: Generalleutnant Rainer Glatz, Befehlshaber im Einsatzführungskommando, und Oberst Gerhardt Brandstetter, Kommandeur des Kommandos Führung Operationen von Spezialkräften, wollen die Abgeordneten zur Rolle der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) und zu den Meldewegen zwischen Einsatzführung und dem Feldlager Kundus befragen.

Die Angaben des Verteidigungsministeriums reichen den Abgeordneten nicht aus. Spitzenbeamte hatten vor Wochen angegeben, dass es vor dem Bombenabwurf keine Kommunikation zwischen Oberst Klein und Dienststellen in Deutschland gegeben habe. Auch zur Rolle des KSK äußerte sich das Ministerium seinerzeit. Der Luftangriff sei eine Operation des PRT Kundus und nicht der Spezialkräfte gewesen, hieß es. Die geheime Spezialeinheit Taskforce 47 war jedoch in die Bombardierung involviert. Weil sie zur Hälfte aus KSK-Männern besteht, vermuten Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass es in der Nacht zum 4. September doch eine Verbindung der Taskforce zur Führung der Spezialkräfte in Deutschland gab.

Bereits in der ersten Sitzung mit Zeugenvernehmung stand die Rolle der Taskforce 47 auf der Tagesordnung. Am 10. Februar waren vier Zeugen geladen, doch die Aussage und die Befragung von Oberst Klein bestimmte den Ablauf damals komplett.

In der zweiten Zeugenbefragung, am 25. Februar, beschäftigte sich der Ausschuss vor allem mit dem Geschehen im Gefechtsstand der Taskforce 47. Von dort aus hatte Klein die Bombardierung der beiden Tanklaster am Kundus-Fluss befohlen.

In der vergangenen Sitzung hatte der Ausschuss den Fliegerleitfeldwebel W., der in der Nacht unter dem Funkkürzel "Red Baron 20" agierte, und Hauptmann N. von der Taskforce 47, der für das Führen von Informanten zuständig war, gehört. Ihre Aussagen weichen von den Angaben Kleins ab. Die Widersprüche seien so groß, dass einige Abgeordnete nun über eine Gegenüberstellung des Oberst und seiner ehemaligen Untergebenen nachdenken.

Verschoben wurde damals die Befragung von Hauptfeldwebel V. vom KSK, der ein Protokoll der Nacht führte. Er und die anderen Zeugen, die bisher geladen wurden, aber nicht zur Aussage kamen, sollen nach den Zeugen aus der Politik gehört werden.

Und auch dabei scheint eine weitere Verschiebung realistisch zu sein: Am 18. März wird der Ausschuss die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entlassenen Spitzenbeamten hören: den ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den früheren Staatssekretär Peter Wichert. Ob beide Zeugen in einer Sitzung gehört werden können, ist fraglich.

Obleute deuteten an, dass es eine weitere Verschiebung geben könnte. Dass Guttenberg wie geplant Ende März vor den Ausschuss tritt, wird immer unwahrscheinlicher. Denn auch seinem Amtsvorgänger Franz Josef Jung soll eine ganze Sitzung gewidmet werden. Guttenberg käme dann am 22. April oder gar am 6. Mai an die Reihe – drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Auf den aktuellen Verteidigungsminister soll dann bald der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier folgen. Ob und wenn wann Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen wird, blieb bislang offen.

Für die Verzögerungen gäbe es neben dem engen Zeitkorsett noch weitere Ursachen, sagten Verteidigungspolitiker ZEIT ONLINE. Der Verteidigungsausschuss, der sich in den Untersuchungsausschuss umwandelte, habe viele neue Mitglieder, die sich noch einarbeiten müssten. Außerdem gebe es immer wieder Streit zwischen Regierungsparteien und der Opposition über Verfahrensfragen und den Untersuchungsauftrag.

Omid Nouripour, Obmann der Grünen, klagte zudem darüber, dass dem Ausschuss immer noch angeforderte Dokumente fehlten. Der Informationsfluss aus dem Verteidigungsministerium lasse zu wünschen übrig. Auch Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei, warf dem Ministerium vor, die Abgeordneten immer noch nicht über alle Zwischenfälle in Afghanistan unterrichtet zu haben. Er spricht von "Vertuschung und Intransparenz".

Andere Abgeordnete der Opposition beschwerten sich über das Verhalten der Union und der FDP sowie den Regierungsvertretern im Ausschuss. Fragen an Zeugen würden unnötig unterbrochen und bestritten, dass sie vom Untersuchungsauftrag abgedeckt worden seien.

Auch die Reihenfolge der Zeugen wurde gegen den Willen der SPD, Grünen und Linkspartei mit einem Mehrheitsbeschluss der Regierungsparteien festgelegt. Rainer Arnold, Obmann der SPD, und seine Kollegen kündigten an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Trotz des heftigen Streits um Verfahrensfragen setzt der Kundus-Untersuchungsausschuss die Aufklärungsarbeit fort. Ein weiterer Zeuge, der am Donnerstag befragt werden soll, ist Oberstleutnant B., der Autor des Feldjägerberichts. Seinen Report will Guttenberg nicht gekannt haben, als er die Bombardierung als "militärisch angemessen" bezeichnete. Weil er den Feldjägerbericht erst auf Nachfrage erhalten habe, entließ der Verteidigungsminister Schneiderhan und Wichert.

Der Oberstleutnant formulierte in dem geheimen Dokument bereits seine Zweifel an den Angaben von Oberst Klein. Was er in Kundus erlebte, wie sehr die Ermittlung der Feldjäger behindert wurde und was er über die Meldewege recherchierte, will der Untersuchungsausschuss erfahren.

Quelle: ZEIT ONLINE