Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen klagen

Hessen und Bayern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden Landesregierungen am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschlossen, wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) anschließend sagte. Die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“, sagte er. Hessen und Bayern zählen zu den Hauptzahlern. Sie halten das derzeitige Ausgleichssystem zwischen den Ländern für ungerecht und leistungsfeindlich. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht vor dem Jahr 2014 erwartet.
Im vergangenen Jahr hatte neben Hessen und Bayern nur noch Baden-Württemberg in den Ausgleichstopf eingezahlt. Das grün-rot regierte Land will sich der Klage in Karlsruhe aber vorerst nicht anschließen.

Größter Einzahler in den Länderfinanzausgleich war im vergangenen Jahr Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte 1,33 Milliarden, Baden-Württemberg 2,69 Milliarden Euro. Gefordert wird unter anderem eine Neubewertung Berlins. Die Bundeshauptstadt hatte vergangenes Jahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten - fast die Hälfte des mit 7,9 Milliarden Euro gefüllten Topfs.