Politik: Lammerts Diäten-Pläne stoßen auf Widerstand

Berlin - Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagene Neuregelung der Abgeordnetenbezüge sorgt für Streit in der großen Koalition. Während Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes begrüßte, sprach sich SPD-Fraktionschef Peter Struck dafür aus, das gesamte Versorgungssystem der Abgeordneten, also auch die Altersversorgung, zu reformieren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz bekräftigte diese Position: „Wir können es uns nicht vorstellen, die Diäten zu erhöhen, ohne dass zugleich über die Altersversorgung gesprochen wird.“

Lammert beschränkt sich bei seinem Vorschlag jedoch auf eine automatische Anhebung der Diäten. So sollen die Bezüge bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2009 an die Entwicklung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen gekoppelt werden. Nach dieser Regelung würde die Entschädigung der Volksvertreter im Jahr 2006 von derzeit 7009 Euro auf 7100 Euro steigen. Dem zu Grunde läge die durchschnittliche Steigerung der Erwerbseinkommen im Jahr 2005 von 1,3 Prozent.

Lammert sprach bei der Vorstellung seines Diäten-Modells von einer „bescheidenen Lösung, was das Volumen angeht“. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages schreibt er, die Anhebung sei „unverzichtbar“. Der Parlamentspräsident verweist in diesem Zusammenhang auf die im Abgeordnetengesetz vorgegebenen Orientierungsgrößen, etwa die Bezüge von Bundesrichtern. Diese Bezugsgrößen würden bis heute nicht erreicht, eine entsprechende Anpassung halte er derzeit auch „nicht für möglich“. Der Abstand von derzeit zwölf Prozent dürfe sich aber nicht noch vergrößern. Bundestagsabgeordnete erhalten neben ihren Diäten derzeit eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3647 Euro. Außerdem finanziert der Steuerzahler ihre Altersversorgung. Die Höhe der Pensionen ist seit Jahren umstritten. So erwirbt ein Abgeordneter nach acht Jahren im Parlament einen Anspruch auf monatlich 1682 Euro ab dem 65. Lebensjahr, ohne jemals Beiträge entrichtet zu haben. Wer 18 Jahre Mitglied des Bundestags war, bezieht ab 55 eine Pension von fast 3800 Euro.

Lammert stellt den Fraktionen in seinem Brief eine Debatte über das Verhältnis zwischen Diäten und Pensionen anheim, unterbreitet aber keinen eigenen Vorschlag, sondern verweist lediglich darauf, dass eine strukturelle Reform noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden müsste. Eine solche Strukturreform lehnt wiederum die Unionsfraktion ab.

Das derzeitige System habe sich bewährt, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder am Dienstag. Dagegen sprach sich der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dafür aus, die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Im Gegenzug sollten sie ihre Altersvorsorge selbst finanzieren. Brüderle schlug darüber hinaus vor, Diäten-Erhöhungen der Abgeordneten in Zukunft von einer unabhängigen Kommission festsetzen zu lassen, um dem Parlament die „Peinlichkeit“ von Vorschlägen in eigener Sache zu ersparen.

Die Linksfraktion kritisierte Lammerts Vorschlag als „schädliches Signal“ in Zeiten von Kürzungen und Nullrunden. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Bezüge der Abgeordneten deutlich angehoben würden, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Die Grünen vermieden eine klare Stellungnahme.