Verwaltung der Autobahnen neu geordnet: Leipzig bekommt neue Bundesbehörde

Das neu zu gründende Bundesfernstraßenamt wird seinen Hauptsitz in Leipzig haben. Das teilte der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag mit. Das Bundeskabinett muss dem noch zustimmen. Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird es auch vier regionale Standorte der Behörde geben, die zur neuen Autobahnverwaltung des Bundes gehört. Bisher sind die Länder für das Planen und Bauen der Bundesfernstraßen zuständig.

Die vorige große Koalition beschloss jedoch 2017, dass eine zentralisierte Behördenstruktur diese Aufgabe übernehmen soll. Zu der gehört neben dem Fernstraßenamt auch die neue Infrastrukturgesellschaft. Sie wird zehn Regionalstellen haben – die Berliner Autobahnstrecken werden künftig von der Regionalniederlassung Nordost in Stolpe verwaltet, zusammen mit denen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bund hatte die Behördenreform den Ländern abgerungen als Gegenleistung für die Zustimmung zum Ländermodell beim Finanzausgleich. Die Verkehrsminister der Länder hatten sich lange gegen die Zentralisierung gewehrt, auch die Gewerkschaften hatten Bedenken wegen der Auswirkungen für die Beamten und Arbeitnehmer der Straßenbauverwaltungen, die nun nicht nur den Arbeitgeber wechseln müssen, sondern oft auch den Arbeitsort.

Scheuer sagte am Freitag: „Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigtenn wird es nicht geben.“ Offenkundig gibt es bei der Wechselbereitschaft der Bediensteten aber Probleme. Jedenfalls kündigte Scheuer an, dass auch Mitarbeiter der Länderverwaltungen, die nicht zum Bund wechseln wollen (aber in der neuen Behörde gebraucht werden), „im Rahmen der bestehenden dienst-, arbeits- und tarifrechtlichen Möglichkeiten durch den Bund weiterbeschäftigt werden sollen. Der CSU-Politiker kündigte zudem einen „Dialogprozess“ mit den Betroffenen und den Berufsverbänden an, der bis Ende Juni abgeschlossen sein soll.

Alte Struktur zerschlagen

Während das Fernstraßenbundesamt für Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren zuständig sein soll, obliegt das Operative – Planung, Bau und Unterhalt der Autobahnen sowie die Dienstleistungen – der Infrastrukturgesellschaft. Sie war in der Bundesregierung zunächst geplant worden, um dadurch öffentlich-rechtliche Partnerschaften ausweiten zu können (bis hin zur Vergabe ganzer Teilnetze an private Konsortien auf mehrere Jahrzehnte hinaus). Nach Widerständen in den Koalitionsfraktionen im Bundestag wurde davon jedoch Abstand genommen. Die Entscheidung, die bisher bei den Ländern integrierte Verwaltung für alle Straßenarten zu zerschlagen und beim Bund künftig die Autobahnen und bestimmte fernstraßenartige Bundesstraßen zu poolen, den Ländern die anderen Bundesstraßen zu überlassen, wurde jedoch beibehalten. Im Bundestag erhofft man sich dadurch eine bessere Kontrolle der Ausgaben, die bei den Bundesstraßen über den Bundeshaushalt laufen.

Regional über die Länder hinweg

Dennoch wurde es aber als nötig erachtet, die Infrastrukturgesellschaft (mit Hauptsitz in Berlin) auch regional zu verankern. Daher wird sie laut Scheuer zehn Niederlassungen quer durch die Republik bekommen. Dabei werden die Ländergrenzen allerdings zum Teil ignoriert, die neuen Niederlassungen haben meist eine Zuständigkeit für ein länderübergreifendes Autobahnteilnetz. Nur Bayern bekommt zwei eigene Niederlassungen, in Nürnberg und München, die neben den Autobahnen in Bayern auch für die zum größeren Teil durch Baden-Württemberg führende Autobahn Würzburg-Kempten und die Autobahn zwischen Hof und Chemnitz in Sachsen zuständig sein wird. Das Autobahnnetz in Niedersachsenwird künftig von drei Niederlassungen der Bundesbehörde betreut, Hessen wird autobahntechnisch in zwei Teile zerschnitten. Dafür kommen zur Niederlassung Südwest in Stuttgart die südlichen Autobahnstrecken in Rheinland-Pfalz, die nördlichen werden von Montabaur aus zusammen mit denen des Saarlandes verwaltet. Die Länderverkehrsminister stimmten dem Konzept am Freitag bei ihrer Konferenz in Nürnberg einstimmig zu. Neben den Die beiden Zentraleinrichtungen in Leipzig und Berlin und die zehn Niederlassungen sollen noch durch vier Nebenstandorte des Bundesfernstraßenamtes kommen, die laut Scheuer in der Nähe von für den Straßenbau relevanten Wissenschaftseinrichtungen eingerichtet werden sollen. Dadurch soll die Nachwuchsgewinnung für die Planungsbehörde und die technischen Dienste erleichtert werden.

Scheuer bezeichnete die Neustrukturierung, die er von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) erbte, als „effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt“. Er fügte hinzu: „Wir stärken die regionale Verantwortung.“ Dazu sollen 30 dauerhafte Außenstellen der Niederlassungen dienen, die „Ansprechpartner für regionale Akteure“ sein sollen. Die hatten es bisher nicht weit zu den Hauptverantwortlichen in den Landeshauptstädten. Demnächst sitzt die entscheidende Instanz für alle in Berlin.