Letzter Integrationsgipfel der Regierung: Neue Bürger:innen für das Land

Die Bundesregierung hat am Dienstag den letzten Teil ihrer Arbeit am Nationalen Aktionsplan Integration vorgestellt, mit dem das Leben von Eingewanderten und ihren Nachkommen in Deutschland leichter werden soll.

An der digitalen Konferenz nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (beide CDU) rund 120 Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Migrantenselbstorganisationen, aus der Wirtschaft, Kultur, den Medien und dem Sport teil.

In den ersten drei Phasen ging es um Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland, die erste Integration und Anerkennung ihrer Abschlüsse. Die Phasen IV und V, die jetzt anstanden, sollen eine kultursensible Öffnung von Wirtschaft, Kultur, Sport und Verwaltung Deutschlands bewirken, Rassismus bekämpfen und Maßnahmen entwickeln, wie die immer noch niedrigen Einbürgerungszahlen gesteigert werden können.

Migrantische Deutsche sind politisch weniger aktiv

Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz lobte den Nationalen Aktionsplan Integration als „den strategischen, integrationspolitischen Ansatz für die 2020er Jahre“. Wenn Deutschland eine Zukunft haben solle als wirtschaftlich starkes, modernes Einwanderungsland, „müssen wir dafür sorgen, dass alle ihre Fähigkeiten einbringen können und das auch tun“.

Einer aktuellen Auswertung des Sachverständigenrats Integration und Migration (SVR) zufolge liegt die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zurück: An der Bundestagswahl 2017 beteiligten sie sich demnach deutlich weniger als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Auch eine Mitgliedschaft in Vereinen oder gemeinnützige Arbeit wird für sie seltener verzeichnet. Unter ihren Nachkommen ist das Engagement dagegen hoch.

Kritik am Integrationsgipfel kam von der Opposition: Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg bemängelte, es gebe kein Ankündigungs-, aber ein Umsetzungdefizit. Die Linkspartei nannte die geplanten Maßnahmen unzureichend. „Wir brauchen ein neues Staatsangehörigkeitsrecht mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Dabei müsse es grundsätzlich möglich sein, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben. Das aber sei mit der Union nicht machbar, weil sie sich „aus ideologischen Gründen der Realität“ verweigere.

Besser "Chancengleichheit per Gesetz"

Auch die Grünen kritisierten die Strategie grundsätzlich. Ihre migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat sagte dem Tagesspiegel: „Gut gemeinte Aktionspläne reichen für strukturelle Probleme nicht aus, mit denen Einwanderinnen und Einwanderer konfrontiert sind. Da brauchen wir gesetzgeberische Antworten.“ Polat nannte wie die Linke ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, mit dem die Optionspflicht „ohne Wenn und Aber“ abgeschafft werde. Noch immer müssen sich viele Kinder Eingewanderter mit der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden.

Auch zum Gesundheitssystem müssten alle, die es brauchten, gleichen Zugang haben: „Das Asylbewerberleistungsgesetz, das Schutzsuchenden praktisch nur akute Versorgung zugesteht, muss abgeschafft werden“, sagte Polat. Insgesamt brauche Integrationspolitik „keine Appelle“, sondern „Chancengleichheit per Gesetz“.