Liberalen in der Krise: Jeder zweite Wähler hält die FDP für überflüssig

In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die FDP den Einzug in den Landtag am vorigen Sonntag mit 2,7 Prozent der Stimmen deutlich. In Berlin, wo kommende Woche das Abgeordnetenhaus gewählt wird, sieht es ähnlich düster aus. So muss die FDP vier Monate nach dem Wechsel an der Spitze von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler konstatieren: Die Trendwende ist ausgeblieben. Zumindest vorerst.

Welche Ursachen der Niedergang der Liberalen hat, darüber wird in der FDP mit zunehmender Nervosität gestritten. Fast jeder zweite Deutsche jedenfalls hält die FDP derzeit für überflüssig. Zumindest gaben 49 Prozent der für das ZDF- Politbarometer Befragten an, sie seien der Meinung, dass die Partei nicht mehr gebraucht werde. 46 Prozent sehen noch eine Existenzberechtigung für die FDP. Was die Vermutung des schleswig-holsteinischen FDP-Mannes Wolfgang Kubicki zu stützen scheint, der Anfang dieser Woche meinte, seine Partei habe es in der Öffentlichkeit offenbar gänzlich „verschissen“.

Vor gut zehn Jahren befand sich die FDP schon einmal in einer solch kritischen Situation. Seinerzeit hängte die Partei ihre Hoffnungen an Guido Westerwelle, der seiner Partei später einen klaren wirtschaftsliberalen Kurs vorgab. Nun, nach dem Abgang Westerwelles, sind die Augen auf seinen Nachfolger Philipp Rösler gerichtet. Bei seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden hatte er Mitte Mai versprochen, die FDP werde bei ihren Wahlversprechen vor der Bundestagswahl 2009, wo sie mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt hatte, „liefern“.

Mittlerweile jedoch wachsen unter den Wählern die Zweifel, ob das gelingen kann. Nach dem Politbarometer trauen 70 Prozent der Bürger Rösler nicht mehr zu, seine FDP erfolgreich in die Zukunft führen zu können.

Doch was muss Rösler tun, um die Trendwende zu erreichen? Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat jetzt in einer Untersuchung den „typischen“ FDP-Wähler gesucht. Das Ergebnis: Es gibt ihn nicht. Stärker als andere Parteien ist die FDP von Wechselwählern abhängig, schreibt der Autor der Untersuchung. Parteibindungen sind weniger ausgeprägt. Das macht eine verlässliche Strategie für die Parteiführung schwer. Außerdem wählen überdurchschnittlich viele ältere, beruflich selbstständige Männer die FDP, die ein herausragendes Interesse am Thema Steuersenkungen, dafür aber so gut wie gar kein Interesse an Bürgerrechtsthemen, etwa der inneren Sicherheit, oder sozialen Themen zeigen. Röslers angekündigte Strategie, die FDP weg vom Image der Steuersenkungspartei zu führen und dafür mehr auf „weichere“ Themen zu setzen, dürfte nach diesen Untersuchungsergebnissen wohl nicht aufgehen.