Linke erstmals wieder über fünf Prozent: Merz setzt sich in K-Frage klar von Habeck und Scholz ab

Noch 30 Tage sind es bis zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt würde, könnte man einer aktuellen Umfrage zufolge fast schon von einer Vorentscheidung sprechen. Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hat sich Friedrich Merz, der Kandidat der Union, deutlich von seinen drei Konkurrenten abgesetzt.

31 Prozent der Befragten sprachen sich für den CDU-Chef als Kanzler aus. Das sind vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Auf Platz zwei folgt Grünen-Kandidat Robert Habeck mit 25 Prozent. Er verlor zwei Punkte.

Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD konnte zwar seinerseits zwei Punkte hinzugewinnen. Mit 16 Prozent liegt er jedoch deutlich abgeschlagen auf Platz drei, allerdings wieder vor AfD-Chefin Alice Weidel, die unverändert auf 15 Prozent kommt.

Mehrheit für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün

Besser sieht es für Scholz im direkten Vergleich mit Merz aus. Der Kandidat der Sozialdemokraten käme dann auf 42 Prozent (plus ein Punkt), während Merz mit 46 Prozent (plus zwei Punkte) aber weiter führen würde.

Im Vergleich Merz gegen Habeck liegt der Unionskandidat mit 50 Prozent (plus sechs Punkte) weit vorne, der Grünen-Kandidat käme auf 37 Prozent (minus vier Punkte).

Bei den Parteien bewegte sich im oberen Bereich wenig: CDU/CSU kommen unverändert auf 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit gleichbleibend 21 Prozent.

Die SPD legt um einen Punkt auf 15 Prozent zu und steht damit wieder auf Platz drei vor den Grünen. Diese büßen einen Zähler auf 14 Prozent ein.

Linke überholt überraschend das BSW

Spannender wird es bei der Frage, wer kommt rein – und wer nicht: Die Linke darf hoffen, den Wiedereinzug in den Bundestag doch noch zu schaffen.

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Die Partei um Urgestein Gregor Gysi konnte einen Punkt gut machen, kommt damit im Politbarometer erstmals seit Oktober 2023 wieder auf fünf Prozent und setzt sich damit vor das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dieses verlor einen Punkt und kam auf drei Prozent.

Die Partei der ehemaligen Linken-Abgeordneten wäre damit ebenso wenig im Parlament vertreten wie die FDP, die mit unverändert vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Andere Parteien erhielten unverändert acht Prozent, darunter keine Partei mit mindestens drei Prozent.

Diesen Umfragewerten zufolge würde es weiter für eine Zweierkoalition aus Union und SPD oder Union und Grünen reichen. Ein Bündnis mit der durch den Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD schließen die anderen Parteien aus.

Den Beschluss der CDU, jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich abzulehnen, bewerten knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten als richtig, 32 Prozent finden die sogenannte Brandmauer nicht richtig. Diese Abgrenzung von der AfD unterstützt mit 73 Prozent auch eine klare Mehrheit in der Anhängerschaft der CDU/CSU.

Klare Mehrheit will mehr Steuern für höhere Einkommen

Sollte die Union nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung anführen, glauben nur 39 Prozent, dass sich durch deren Politik dann die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern würde, 44 Prozent meinen, dass das keine großen Auswirkungen hätte und 13 Prozent erwarten dann sogar eine Verschlechterung.

Eine Mehrheit der Befragten (70 Prozent), darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, spricht sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind dagegen, darunter Mehrheiten bei den Anhängern der FDP (54 Prozent) und der AfD (59 Prozent).

Fast eine genauso große Mehrheit (62 Prozent) plädiert für eine Senkung der Unternehmenssteuern, darunter auch 60 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent aller Befragten sind gegen eine steuerliche Entlastung der Firmen. 

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit deutlichem Abstand weiter auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Vergleichswert aus Januar I: 1,7) eingestuft.

Auf Platz zwei kommt mit 1,1 (0,8) NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dann folgen CSU-Chef Markus Söder mit minus 0,1 (minus 0,3), Merz mit minus 0,3 (minus 0,6), Habeck mit minus 0,3 (minus 0,5), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit minus 0,4 (minus 0,8), Scholz mit minus 0,6 (minus 1,0), FDP-Chef Christian Lindner mit minus 1,4 (minus 1,6), Wagenknecht mit minus 1,6 (minus 1,6) und Weidel mit minus 2,3 (minus 2,4).

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.