Politik: Linke suchen nach Konzept für Bündnis

Berlin - Unmittelbar vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) am heutigen Montag zeichnet sich keine Linie für ein gemeinsames Linksbündnis bei möglichen Neuwahlen des Bundestags im Herbst ab. Nachdem PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow am Samstag auf einem kleinen Parteitag angeboten hatte, seine Partei werde auf offenen Listen Mitgliedern der WASG und anderen Persönlichkeiten aus dem linken Spektrum Plätze anbieten, lehnte die WASG dies am Sonntag ab. Vorstandsmitglied Klaus Ernst sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, kommt für uns überhaupt nicht in Frage.“ Der Bürger im Westen denke dann, er wähle PDS. Der dpa sagte er am Sonntag: „Eine Kooperation kann es nur im Rahmen einer neuen Partei geben.“

Wie es aus PDS-Kreisen hieß, wird Parteichef Lothar Bisky an dem Gespräch mit der WASG teilnehmen, nicht jedoch der ehemalige Parteichef Gregor Gysi und der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Lafontaine, der seiner Partei nach 39 Jahren den Rücken gekehrt hatte, hat PDS und WASG zum Zusammengehen aufgefordert. Eine solche neue Partei würde er unterstützen. Eine Kandidatur auf einer offenen Wahlliste der PDS lehnt Lafontaine bislang ab.

Offen ist weiter eine Kandidatur Gysis. Wegen seiner gesundheitlichen Probleme – Gysi musste mehrfach wegen Herzproblemen stationär behandelt werden – will er zunächst seine Ärzte konsultieren, ob den Anstrengungen einer Kandidatur gewachsen ist. In der PDS rechnet man bis Ende der Woche mit einer Entscheidung Gysis. Am Sonntag formulierte Gysi im Gespräch mit der „Märkischen Allgemeinen“ allerdings bereits Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der WASG: „Erstens: Das Linksbündnis muss eine ostdeutsche kritische Sicht auf den Vereinigungsprozess haben. Die hat dem Bundestag gefehlt in den letzten Jahren. Zweitens: Es muss ein klarer anti-neoliberaler Kurs verfolgt werden. Drittens: Wir dürfen uns auf keine Konstellationsdebatten einlassen, da man Gerhard Schröder nicht unterstützen sollte.“

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau äußerte sich aber skeptisch über die Chancen eines Zusammengehens mit der WASG. Sie habe Zweifel, ob die Ablehnung der Arbeitsmarktreformen zur Bildung einer neuen Partei reiche. Mit Blick auf eine mögliche Kandidatur Lafontaines für ein Bündnis von PDS und WASG forderte das PDS-Vorstandsmitglied in der „Sächsischen Zeitung am Sonntag“ klare Verabredungen. „Wenn man für ein solches Projekt antritt, müssen die Inhalte klar sein.“ Zwar habe man keine Veranlassung, Lafontaine zu misstrauen, „aber jeder kann seinen Versuchungen erliegen“.

Wie die PDS will auch die WASG bei einem möglichen Zusammenschluss mit der PDS ihre eigene Identität wahren. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Eigenständigkeit unserer Partei erhalten bleiben muss“, sagte Simone Fichtmüller vom WASG-Landesvorstand in Thüringen der dpa. „Eine Verschmelzung der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit und der PDS lehnen wir ab.“

Die Sozialisten waren bei der Bundestagswahl 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hatten aber in Berlin zwei Wahlkreise direkt gewonnen. In der jüngsten Forsa-Umfrage sinkt die Partei mit vier Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. In anderen Umfragen lag sie bei fünf bis sechs Prozent der Stimmen.