Linke: Trotzkis kleine Brüder

Berlin - Oskar Lafontaine ist am Tag nach der Bundestagswahl milde gestimmt. „Wir müssen alles tun, um den befürchteten Sozialabbau zu verhindern“, appelliert der Linken-Parteichef an seine ehemaligen Genossen in der SPD. Über den Bundesrat könnten Sozialdemokraten und Linke gemeinsam die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung beeinflussen, mahnt Lafontaine und wirbt für Linksbündnisse in Thüringen, Brandenburg und im Saarland – sowie in Nordrhein-Westfalen 2010.

Wie sehr er die Annäherung zwischen SPD und Linkspartei auch auf Bundesebene forcieren will, lässt Lafontaine offen. Es gebe sicher das „gemeinsame Ziel“, Sozialabbau zu verhindern, aber in der Außenpolitik seien die Unterschiede nach wie vor groß. „Wir können nicht in der Opposition eine Koalition bilden“, sagt er. Zugleich beklagt der Linken-Chef, es sei „paradox“, dass in einer Zeit, in der der Staat im Vordergrund stehe, Union und vor allem die FDP gewählt worden seien. „Eigentlich hätte man eine Koalition gebraucht, die die Rolle des Staates neu definiert“, sagt Lafontaine. Es sei „bedauerlich“, dass es nicht dazu gekommen sei.

Die Abgrenzung zur SPD übernimmt an diesem Montag Gregor Gysi. Der Chef der Bundestagsfraktion verlangt nach Beratungen des Parteivorstands, die SPD müsse „ein Riesenstück“ auf die Linke zukommen, während seine Partei sich nur „ein kleines Stück“ bewegen müsse. Schließlich habe die SPD die Wahlen „dramatisch verloren“. Wenn die Sozialdemokratie nicht „in Richtung der Bedeutungslosigkeit“ gehen wolle, müsse sie sich neu orientieren.

Ob in der Opposition das Verhältnis zur SPD sich „lockert“ (Gysi), hängt allerdings nicht nur von der Parteiführung ab, sondern auch von den 76 Abgeordneten, die für die Linke in den nächsten Bundestag einziehen. Da die politische Spannbreite im Vergleich zur vorherigen Fraktion noch größer geworden ist, sind Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln vorprogrammiert. Die Fraktion sei so zusammengesetzt, „dass sie den Pluralismus der Partei hervorragend abbildet“, kommentiert Gysi süffisant.

So schaffte etwa die Kommunistin Sahra Wagenknecht über die Landesliste Nordrhein-Westfalen den Einzug ins Parlament, ebenso wie die Trotzkistin Christine Buchholz in Hessen, die beide für Fundamentalopposition stehen. Aus NRW kommt außerdem Andrej Hunko, der im Frühjahr auch parteiintern für Aufregung sorgte, weil er die Menschen angesichts der Wirtschaftskrise zu „sozialen Unruhen“ aufrief.

Durch das überraschend gute Abschneiden der Linken gelang im Westen allerdings auch eher pragmatischen Politikern der Sprung ins Parlament, wie dem hessischen IG-Metall-Funktionär Werner Dreibus. Außerdem ziehen profilierte Vertreter des Realo-Flügels ins Parlament ein. Dazu gehören der frühere Berliner Fraktionschef Stefan Liebich sowie die sächsische Fraktionsgeschäftsführerin Caren Lay, beide Sprecher des Reformerflügels. Ebenso Parteivize Halina Wawzyniak, die sich auch schon mal mit Lafontaine anlegt.

Ersmals konnte die Linke auch außerhalb von Berlin zahlreiche Direktmandate erringen – insgesamt waren es 16. In Sachsen-Anhalt waren es fünf (etwa in Magdeburg und Halle), in Thüringen zwei und in Mecklenburg-Vorpommern eines. In Brandenburg holte die Linke vier Mandate, so setzte sich unter anderem die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann, in ihrem Wahlkreis mit 37 Prozent klar durch. In Berlin erreichten die bisherigen Direktkandidaten Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, Gesine Lötzsch in Lichtenberg und Gregor Gysi in Treptow-Köpenick jeweils mehr als 40 Prozent der Erststimmen. Überraschend gelang es Stefan Liebich im Bezirk Pankow, den SPD-Politiker Wolfgang Thierse abzulösen. Nur knapp verfehlte der frühere PDS-Vordenker André Brie den Einzug in den Bundestag.