Newsblog zur Konstituierung des Bundestags: Glaser fällt durch - AfD vorerst ohne Vizepräsident

Was warum am ersten Tag geschah

Der 19. Bundestag ist konstituiert. Bis er richtig arbeiten kann, wird noch Zeit vergehen. Was haben die Abgeordneten der ersten Sitzung beschlossen? Lesen Sie hier Fragen und Antworten zum Thema. 

Wir beenden damit die Berichterstattung im Newsblog und bedanken uns für Ihr Interesse. 

Die Bürde des Hohen Hauses

„Aller Anfang ist schwer“, sagt Wolfgang Schäuble, als er den Knopf an seinem neuen Mikrofon nicht findet. Der Satz wird zum Motto des Tages – selbst althergebrachte Klatschgewohnheiten gelten nicht mehr. Lesen Sie hier die Reportage von Robert Birnbaum. 

Steinmeier: Starke Opposition als Chance für neuen Bundestag

Die gestärkte Opposition im neuen Bundestag bietet nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Chancen für die Demokratie. „Die politische Kultur in unserem Land wird dann, aber auch nur dann, davon profitieren, wenn alle Seiten ihrer Verantwortung gerecht werden“, sagte Steinmeier am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue. „Das heißt: Sich immer wieder daran erinnern, dass der Wettbewerb, die Kontroverse, auch der Streit zu den Wesenselementen der Demokratie gehören.“ 

Der Bundespräsident sagte, „über Flucht, Zuwanderung und Integration“ sei neuer Streit entstanden. „Streit, der polarisiert und zu einer echten Herausforderung für eine Gesellschaft geworden ist, die nach Zusammenhalt sucht.“ Steinmeier mahnte, „neu entstandene Mauern in unserer Gesellschaft“ könnten nur abgetragen werden, „wenn aus Streit keine Feindschaft wird, aus Unterschieden nicht Unversöhnlichkeit“. Dafür trügen alle Fraktionen im Bundestag Verantwortung. „Und damit auch für den gesellschaftlichen Frieden und nicht zuletzt den Tonfall und Respekt der politischen Debatte.“ (mit dpa)

Steinmeier bittet Merkel um Weiterführung der Amtsgeschäfte

Am späten Dienstagnachmittag händigte Steinmeier den Mitgliedern der Bundesregierung in seinem Amtssitz im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden aus. In seinen Abschiedsworten zog Steinmeier eine insgesamt positive Bilanz der großen Koalition, der er bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten als Außenminister im Februar selbst angehörte. Zwar sei die "GroKo" ein "großer, schwerer Tanker" gewesen, mit aus Sicht Mancher etwas zu viel "demokratischer Verdrängung", sagte der Bundespräsident. "Doch im Rückblick, so denke ich, war dieser stabile Tanker ein gutes Gefährt für die raue See der letzten vier Jahre."

Gleichzeitig bat er Bundeskanzlerin Merkel, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages endete am Dienstag offiziell die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Das Grundgesetz sieht aber vor, dass die alte Regierung so lange im Amt bleibt, bis eine neue gebildet wird. 

AfD erst einmal ohne Vize-Präsidenten

Das Votum der Abgeordneten war eindeutig: Im dritten Wahlgang bekam Albrecht Glaser noch weniger Stimmen als in den beiden Runden zuvor. Will die AfD nicht riskieren, dass ihr Kandidat noch einmal durchfällt, muss sie sich also für eine neue Personalie entscheiden. Doch egal ob mit einem neuen Kandidaten oder mit dem alten - damit es einen nächsten Wahlgang geben kann, muss die AfD im Ältestenrat mit den anderen Fraktionen einen Termin vereinbaren. Die nächste Bundestagssitzung wird in der Woche vom 20. November stattfinden. Bis dahin ist die AfD auf jeden Fall ohne Bundestagsvizepräsidenten. 

Keine weiteren Wahlgänge mit Glaser

Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser hat es auch im dritten Wahlgang nicht geschafft, zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Für ihn stimmten 114 Abgeordnete, 545 votierten gegen ihn. Weitere Wahlgänge mit Glaser wird es keine geben, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.(Reuters)

Faktencheck zur Aussage von AfD-Politiker Baumann

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, hat in der konstituierenden Parlamentssitzung behauptet, die Neubestimmung des Alterspräsidenten stehe in der Tradition des Nationalsozialisten Hermann Göring. Stimmt das? Die Nachrichtenagentur dpa hat die Fakten gecheckt.

Glaser scheitert auch im zweiten Wahlgang

Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert auch im zweiten Wahlgang fü+r das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten. Er bekommt 123 Ja-Stimmen (31 mehr, als seine Fraktion Abgeordnete hat). 549 Parlamentarier stimmen mit nein, es gibt 24 Enthaltungen.Das Ergebnis des ersten Wahlgangs für Glaser 115 ja, 550 nein, 26 Enthaltungen. Die Fraktion beantragt nun einen dritten Wahlgang. In diesem reicht nun die einfache Mehrheit - doch auch die ist nicht in Sicht. Vermutlich wird die AfD also nach einem anderen Kandidaten Ausschau halten müssen, will sie auf das Amt nicht verzichten.

Die neuen Stellvertreter von Schäuble

Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kam auf 507 Ja-Stimmen, 112 Abgeordnete stimmten mit Nein, 82 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki stimmten 489 Parlamentarier, 100 gaben eine Nein-Stimme ab, 111 enthielten sich, es gab 3 ungültige Stimmen. Die bisherige Bundestagsvize-Präsidentin Petra Pau von der Linken wurde mit 456 Ja- und 187 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen im Amt bestätigt. Für Claudia Roth von den Grünen stimmten 489 Abgeordnete, sie erhielt 166 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Auch sie war in der vergangenen Wahlperiode bereits Vizepräsidentin des Bundestages. Zuvor war der 75 Jahre alte CDU-Politiker Wolfgang Schäuble mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Für die SPD wurde deren früherer Fraktionschef Thomas Oppermann gewählt: Für ihn stimmten allerdings nur 396 Abgeordnete. (dpa)

Von Storch: "Pau und Roth, das geht gar nicht"

Beatrix von Storch (AfD) freut sich, dass Stimmen von anderen Parteien für Albrecht Glaser gewonnen werden konnten. 23 Stimmen mehr als die AfD Politiker im Parlament hat, gab es für den AfD-Kandidaten. "Wir glauben, dass es guter demokratischer Brauch ist, die Kandidaten auch durchkommen zu lassen. Die anderen Parteien sollten sich wenigstens enthalten." 

AfD schlägt Glaser erneut vor