Lob für Deutschland, Kritik an Europa: Gutachten lobt deutsche Einwanderungspolitik

Ein Lob in Sachen Einwanderung. Für Deutschland. Und das von hochkarätigen Migrationsexperten: Deutschland habe bei der Integration von Ausländern nicht nur deutlich aufgeholt, „sondern reiht sich mittlerweile ein in die Riege der als fortschrittlich eingestuften Einwanderungsländer“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR), der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Eine Schlussfolgerung, die verblüfft. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Bilder vom brennenden Dachstuhl des Flüchtlingsheims in Tröglitz in Sachsen-Anhalt kaum aus den Zeitungen verschwunden sind. Und montags immer noch tausende Anhänger von Pegida in der Dresdner Innenstadt gegen eine vermeintliche Überfremdung protestieren.

„Deutschland hat in den letzten Jahren politisch konzeptionell deutlich aufgeholt“, erklärte die SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld am Dienstag. So lobt die Untersuchung der Wissenschaftler explizit die Bemühungen Deutschlands, Inhabern der europäischen Aufenthaltserlaubnis, der sogenannten „Blue Card“, den Zugang zum Arbeitsmarkt und einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung zu erleichtern. Das „fortschrittliche migrationspolitische Instrumentarium“ Deutschlands zum Umgang mit Migration könne sogar mit den als vorbildlich geltenden Einwanderungsregeln in Kanada Schritt halten. Ein Punktesystem nach dem kanadischen Modell lehnen die Wissenschaftler allerdings mit Blick auf die gesellschaftlichen und geografischen Unterschiede beider Länder ab.

Doch der Bericht listet auch Schwachpunkte auf. Deutschland müsse sich weltweit offensiver als liberales Einwanderungsland vermarkten, um gezielt hoch qualifizierte Zuwanderer anzuwerben, regen die Wissenschaftler an. Ihr Appell zielt besonders auf den drohenden Fachkräftemangel. Mit ihrem Plädoyer für mehr Einwanderung sehen sich die Wissenschaftler auch von den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt, nach denen Zuwanderung in der Lage ist, den Bevölkerungsrückgang zu bremsen. In Zukunft würden die Renten „von Zuwanderern bezahlt“, sagte der Bildungsforscher Wilfried Bos am Dienstag mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland. Deshalb müsse auch die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen von Ausländern mit nicht akademischen Berufen vereinfacht werden.

Die Experten fordern, das Flüchtlingsabkommen von Dublin grundlegend zu überarbeiten

Während Deutschland für seine politischen Errungenschaften in Sachen Integration das Lob der Wissenschaftler erntete, übte der Rat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Um der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu begegnen, forderte die Gruppe eine grundlegende Überarbeitung des Flüchtlingsabkommens von Dublin aus dem Jahr 1997. Dem Gesetz zufolge ist bislang der Staat der ersten Einreise dafür zuständig, das Asylverfahren eines Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlings zu bearbeiten. Zwar wolle das Gremium an der bestehenden Regelung festhalten, sie jedoch um die Möglichkeit zur anschließenden Weiterreise in die EU ergänzen: So sollen Flüchtlinge zukünftig im Fall eines positiv beantworteten Asylantrags „in ein EU-Land ihrer Wahl weiterwandern können, in dem sie für sich eine wirtschaftliche Perspektive sehen oder in dem Familienangehörige leben“. Einreiseländer wie Italien oder Griechenland könnten dadurch entlastet werden. Außerdem sollten sie in den Augen des SVR finanzielle Unterstützung durch die anderen EU-Staaten erhalten.

So kritisierte denn auch Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: "Das Festhalten am Dublin-Abkommen führt zu Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen." Es sei "unrealistisch zu glauben, dass Länder wie Bulgarien oder Griechenland momentan Asylverfahren für Tausende von Menschen durchführen könnten", sagte er dem Tagesspiegel.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration wird unter anderem von der Mercator-Stiftung, der Volkswagen-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung finanziert und veröffentlicht jedes Jahr einen ausführlichen Bericht zur Situation der Einwanderung in Deutschland.

Paul Middelhoff