„Lukaschenko wie Reiseveranstalter ohne Lizenz“: Polen will Rückführung von Migranten in Belarus finanzieren

In der Krise um die Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist die polnische Regierung bereit, für die Rückführung der Flüchtlinge aufzukommen.

„Wir sind jeden Moment in der Lage, die Rückkehr der Migranten in ihrer Herkunftsländern zu finanzieren, wir haben auch eine Menge diplomatischer Aktivitäten im Irak und in anderen Ländern des Nahen Ostens entwickelt“, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag nach seinem Treffen mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallis.

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Morawiecki sagte weiter, Polen erwäge zudem, weitere Grenzübergänge zu Belarus zu schließen, um damit den ökonomischen Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Polens Regierungschef bereist am Sonntag alle drei baltischen Staaten, um sich mit den dortigen Regierungschefs über die Lage auszutauschen.

In einer am Sonntag auf Englisch veröffentlichten Videobotschaft warnte Morawiecki, die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine „gewöhnliche Migrationskrise“, sondern eine politische Krise, die zu einem speziellen Zweck ausgelöst worden sei. „Ihr Ziel ist die Destabilisierung Europas zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren.“

Lukaschenko habe „einen hybriden Krieg gegen die EU begonnen“, schrieb Morawiecki bei Twitter. Unter einem „hybriden“ Angriff wird unter anderem ein Angriff mit Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder bestreiten ihre Verantwortung.

Die Europäische Kommission wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Täuschung vor. „In der Krise hat Lukaschenko sich wie ein Reiseveranstalter ohne Lizenz benommen, der teure Reisepakete in die EU verkaufte, die dann aber bei der Ankunft in sich zusammenfielen“, sagte die für Migrationsfragen zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. Familien und Kinder seien „in eine Tragödie gelockt“ worden.

Erneut versuchte Grenzdurchbrüche am Sonntag

Lukaschenko und seine Regierung tragen laut Johansson eine „hochgradige Verantwortung für die produzierte Krise“. Die Lage vor Ort habe sich zuletzt entspannt, weil die EU und ihre Partner kooperiert hätten. „Die Fähigkeit der EU zusammenzuarbeiten, über Ministerien und Dienste, aber auch über Länder und Regionen hinweg, hat dazu geführt, dass keine Menschen mehr am Minsker Flughafen ankommen“, sagte Johansson.

Dies sei ein weiterer Beweis dafür, „dass die Europäisierung der Migrationspolitik der einzige zukunftsweisende Weg ist“. Wenn die EU in der Migrationspolitik zusammenarbeite, könne sie nicht nur Krisen überwinden, sondern auch Pläne machen, um diese frühzeitig zu verhindern.

Obwohl es zuletzt Anzeichen für eine leichte Entspannung der Lage gab, meldeten Polens Grenzschützer am Sonntag erneut Versuche von Migranten, die Grenze zu überwinden, unter anderem von einer „sehr aggressiven Gruppe von etwa 100“ Menschen.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist. (dpa, AFP)