Machtkampf in Venezuela : Guiadó hat nach einem Jahr nichts erreicht

Oppositionsführer Guaidó ist vor einem Jahr angetreten, den Präsidenten Maduro zu stürzen. Der regiert immer noch.

Oppositionsführer Guaido sucht im Ausland nach Hilfe.
Oppositionsführer Guaido sucht im Ausland nach Hilfe.Foto: Luisa Gonzalez, Reuters

Immerhin hat Juan Guiadó (36) kurz vor dem ersten Jahrestag einer der ungewöhnlichsten „Präsidentschaften“ sein Land wieder verlassen können – obwohl er mit einem Reiseverbot belegt ist. Am 23. Januar 2019 hatte er sich zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt, da die Wiederwahl des sozialistischen Machthabers Nicolás Maduro nicht demokratischen Standards genügt habe. Über 60 Staaten, darunter auch Deutschland, erkannten ihn an.

Guiadó argumentierte, dass die Verfassung in so einem Fall vorsehe, dass der Parlamentspräsident, also er, bis zu einer Neuwahl das Präsidentenamt interimistisch ausübt. Kurzzeitig sah es so aus, als könne er Maduro stürzen. Doch der konnte sich dank der Loyalität der Militärs und auch der Unterstützung durch Russland im Amt behaupten.

Nun tauchte Guaidó zu Wochenbeginn in Kolumbien auf, Präsident Iván Duque empfing ihn im Präsidentenpalast in Bogotá mit militärischen Ehren. „Wir werden die Unterstützung der Welt festigen, um die Freiheit für Venezuela zu erringen“, teilte Guaidó danach mit.

Am Rande eines regionalen Ministertreffens zum Thema Terrorismus kam er in Bogotá auch mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammen. „Seine unermüdlichen Bemühungen, die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen, sind eine Inspiration“, betonte Pompeo und sicherte Guaidó Unterstützung zu.

Das Problem: Die Opposition ist zerstritten, die Sozialisten lassen Guaidó einfach gewähren. Aber am Elend des Landes, aus dem rund 4,5 Millionen Menschen in den letzten Jahren geflohen sind, hat sich wenig geändert.

Immer noch an der Macht: Der zuletzt durch die Iran-Krise gestiegene Ölpreis hilft Präsident Nicolas Maduro und seinen Sozialisten, um zum Beispiel die Einnahmen wieder etwas zu steigern.
Immer noch an der Macht: Der zuletzt durch die Iran-Krise gestiegene Ölpreis hilft Präsident Nicolas Maduro und seinen...Foto: AFP

Der zuletzt durch die Iran-Krise gestiegene Ölpreis hilft Maduros Sozialisten, die Einnahmen wieder etwas zu steigern. Damit können viele Bürger etwa mit subventionierten Lebensmittelpaketen ruhig gehalten werden. Bei vielen ist der Kampfesmut nach den vielen Toten bei Demonstrationen und den Einschüchterungen durch Schlägertrupps auf Motorrädern gesunken.

Auch hier zeigen Länder wie Russland und China ihren gestiegenen Einfluss - es geht im Land mit den offiziell größten Erdölreserven um den Zugriff auf Rohstoffe. Wie im Nahen und Mittleren Osten entscheiden externe Mitspieler innenpolitische Machtkämpfe.

Zu Jahresbeginn stand die Wahl des Parlamentspräsidenten an. Hier hat die Opposition als klarer Sieger der letzten regulären Wahl im Dezember 2015 die Mehrheit. Als Guaidó sich für ein weiteres Jahr im Amt bestätigen lassen wollte, kontrollierte die Nationalgarde einfach, wer zur Abstimmung hineindurfte. Vielen seiner Unterstützer, aber auch Guaidó selbst, wurde der Zutritt verweigert. Er wollte über einen Zaun klettern und scheiterte.

Niemand schaut hin

Da zeitgleich die Krise zwischen Iran und USA nach der Tötung des Generals Soleimani eskalierte, schaute die Welt kaum nach Venezuela. Letztlich wurde der dem Regime freundlicher gegenüberstehende Luis Parra Parlamentspräsident. Guaidó ließ sich dagegen von seinen Leuten im Gebäude der regierungskritischen Zeitung El Nacional im Amt bestätigen. Nun hat Venezuela de facto zwei Präsidenten und zwei Parlamentspräsidenten.

US-Vizepräsident Pence nennt Guaidó weiter den „einzig legitimen Präsidenten“. Aber er ist ein König ohne Land - dutzende Abgeordnete der Opposition sind in ausländische Botschaften oder ins Exil geflohen.

Im Oktober vergangenen Jahres war eine Gruppe von Abgeordneten in Berlin, sie beklagten das nachlassende internationale Interesse und die totale soziale Kontrolle in Venezuela. Über das Carnet de Patria müssen die Bürger den Sozialisten die Unterstützung versichern und bekommen im Gegenzug Lebensmittel.

Wer das nicht will, muss sich in die langen Schlangen vor Supermärkten in dem von Mangel und Rekordinflation gebeutelten Land einreihen. Eine der letzten vom Regime unabhängigen Institutionen im Land ist die katholische Kirche. Die Bischöfe des Landes forderten in einem bemerkenswerten Neujahrsbrief den Rücktritt Maduros.

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