Manager-Appell: Merkel betont Gemeinsamkeiten im Atomstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Konflikt mit führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft um die Atomenergie offenbar entschärfen. Merkel sagte der Bild am Sonntag: "Es ist wichtig, dass sich neben den Kritikern der Kernenergie auch diejenigen zu Wort melden, die sie als Brückentechnologie noch eine zeitlang für notwendig halten." Merkel reagierte damit auf die Anzeigenkampagne von 40 Top-Managern, die die Atompolitik der Regierung scharf kritisiert hatten. Die Kanzlerin betonte, dass Industrie und Regierung darin übereinstimmten, eine wirtschaftliche Energieversorgung zu verfolgen: "Wir wollen, dass die Energie in Deutschland immer sauberer und umweltverträglicher wird, dass sie sicher ist und dass sie für Bürger und Wirtschaft auch bezahlbar bleibt - gerade in dem Punkt also sehe ich keinen Widerspruch zu den Absichten des Appells." Zu den besonders kritischen Punkten - der geplanten Brennelementesteuer sowie der Frage nach dem Umfang der Laufzeitverlängerung - hielt sich die Kanzlerin allerdings bedeckt. Die Wirtschaftsvertreter hatten die Steuer in ihrer Anzeige dahingehend kritisiert, sie dürfe "in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern". Ohne konkrete Zahlen zu nennen, hatten die Manager zudem für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler gefordert. In der Bundesregierung herrscht zu beiden Punkten bislang Unklarheit. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Kernenergie nur noch wenige Jahren ins Netz einspeisen will, fordern Teile der schwarz-gelben Koalition mindestens 14 Jahre mehr Laufzeit. Auch die Brennelementesteuer ist alles andere als fix: Statt wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich geplant pro Jahr 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse abzuführen, bieten die Energiekonzerne der Bundesregierung eine Vertragslösung an. Demnach wollen sie die Hälfte der durch eine Laufzeitverlängerung erwarteten Zusatzgewinne in einen Fonds einzahlen. Umweltminister Röttgen sagte, an der Belastung der Stromkonzerne dürfe nicht mehr gerüttelt werden. "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte Röttgen dem Magazin Der Spiegel. Offen seien nur noch die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten erneuerbarer Energien. In den Reihen der Unions-geführten Bundesländer mehren sich die Stimmen für die von den Atomkonzernen vorgeschlagene Vertragslösung. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) teilte mit, er bevorzuge einen Fonds. "Ich kann mit beidem leben", sagte McAllister. "Wir haben keine grundsätzlichen juristischen Einwände gegen die Brennelementsteuer. Aber in der Landesregierung gibt es Sympathien für eine Fondslösung." Entscheidend sei, dass - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ein großer Teil der zusätzlichen Gewinne in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werde, sagte McAllister. Mit einer Fondslösung lasse sich dies zielgerichteter umsetzen. Als Standort für Wind- und Wasserkraft erhofft sich Niedersachsen einen erheblichen Anteil an den Einnahmen. Die Bundesregierung will Berechnungen mit unterschiedlichen Laufzeit-Szenarien bis Ende der Woche vorlegen. Das Energie-Gesamtkonzept will die Bundesregierung Ende September präsentieren. Ohne eine Beteiligung des Bundesrates, in dem Schwarz-Gelb seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ohne eigene Mehrheit dasteht, ist laut Bundesumweltministerium wohl nur eine moderate Ausweitung der Laufzeiten machbar. Das Justizministerium bezifferte den möglichen Zeitraum sogar auf lediglich zwei Jahre und vier Monate. In der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik. In Dutzenden Städten demonstrierten am Wochenende den Veranstaltern zufolge Tausende Atomkraftgegner für ein schnelles Abschalten der Meiler im Land. Für den 18. September ist in Berlin eine Anti-Atom-Demonstration mit bundesweiter Beteiligung geplant.

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