Union kritisiert das Ampel-Rentenpaket : Heil sieht Rentenversicherung auf gutem Weg

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht mit dem zweiten Rentenpaket der Bundesregierung die Rentenversicherung auf einem guten Weg. „Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte Heil einen Gesetzentwurf vor, mit dem ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns garantiert werden soll.

Zudem soll ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, der ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenkasse entlasten soll. „Wir trauen uns damit einen echten Paradigmenwechsel und steigen ein in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte Lindner.

Der Kapitalstock bestehe aus jährlichen Darlehen aus dem Bundeshaushalt von zunächst zwölf Milliarden Euro. Ab Mitte er 2030er-Jahre solle das Generationenkapital Erlöse von jährlich zehn Milliarden Euro ausschütten. Dazu werde eine Stiftung eingerichtet, die unabhängig über die Anlage des Geldes entscheide. Ziel der Regierung ist es laut Heil, dass der Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vom Bundestag beschlossen wird.

Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können, betonte Heil. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. „Das werden wir mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindern“, betonte Heil.

Lindner erklärte, der Aufbau eines Kapitalstocks von rund 200 Milliarden Euro werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. „Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen“, sagte der FDP-Chef. „Jetzt nutzen wir sie.“

Wirtschaftsweiser sieht unzureichende Rentenpläne

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hatte die aktuellen Rentenpläne der Bundesregierung zuvor für unzureichend befunden. Er hoffe, dass im Laufe der Legislaturperiode noch etwas in Richtung private Altersvorsorge passiere, sagte Werding am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das kann und muss man tun“, betonte Werding und verwies auf die ursprünglichen FDP-Pläne für eine Aktienrente.

Werding hieß die aktuellen Pläne grundsätzlich gut. „Das ist im Grunde der Weg, mit einer geänderten Altersstruktur langfristig vorzusorgen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung. Nur reiche dies nicht aus.

Auch gab der Experte zu bedenken, dass die Bundesregierung nur mit bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr rechne, die aus den Erträgen am Aktienmarkt aus dem Kapitalstock in die Rentenkasse fließen soll. Das sei bei einem System mit Ausgaben von 400 Milliarden Euro ein sehr kleiner Beitrag und decke die Renten nur für ungefähr eine Woche ab.

Linnemann will an zweite und dritte Säule ran

Schärfere Kritik kam vom CDU-Politiker Carsten Linnemann. Der Vorschlag sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme, sagte der Generalsekretär den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine kapitalgedeckte Zusatzrente macht nur dann Sinn, wenn sie nicht schuldenfinanziert ist. Was Heil und Lindner jetzt vorgelegt haben, ist nicht dazu geeignet, die Rente zukunftssicher aufzustellen“, so Linnemann.

Der Ostwestfale appellierte daran, eher die zweite und dritte Säule des Rentensystems zu stärken, also die betriebliche sowie private Vorsorge. Konkret schlägt Linnemann vor, die Riester-Rente zu reformieren und gleichzeitig die betriebliche Altersvorsorge auch für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv zu machen. Darüber hinaus sollten aus CDU-Sicht stärkere Anreize für ein freiwilliges, längeres Arbeiten geschaffen werden. „Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll monatlich 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen“, forderte der CDU-General weiter.

Scholz schließt Rentenkürzungen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Forderungen nach Null-Runden für Rentnerinnen und Rentner. Beides komme einer Kürzung gleich. „Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht“, betonte Scholz.

Die Rente schaffe Sicherheit, die sich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Berufsleben lang erarbeitet hätten, sagte der Kanzler. Deshalb werde die Bundesregierung das Rentenniveau langfristig stabilisieren und garantieren. „Für mich ist das eine Frage des Anstands und des Respekts. Des Respekts übrigens nicht nur gegenüber den aktuellen Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch gegenüber denen, die den Großteil ihres Berufslebens noch vor sich haben“, sagte Scholz.

Die Bundesregierung wolle auch diejenigen unterstützen, die sich im Rentenalter noch fit genug fühlten und Spaß daran hätten, freiwillig weiterzuarbeiten. „Aber das ist eben ein wichtiger Unterschied zu manch aktuellen Forderungen“, betonte der Kanzler. „Es bleibt immer die freie Entscheidung jeder und jedes Einzelnen, noch länger aktiv zu sein.“

Kühnert verteidigt neuen Rentenplan

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den neuen Rentenplan. Er sagte im RTL/ntv-„Frühstart“, es gehe um Planbarkeit in der gesetzlichen Rente. Die Renten stiegen weiter entsprechend der Lohnentwicklung und künftige Rentenbezieher hätten eine Sicherung ihres Lebensstandards. Das wäre ohne das Paket nicht gesichert gewesen. Sichergestellt sei auch, dass nicht mit den Beiträgen der Versicherten spekuliert werde. „Das Risiko liegt nicht bei den Versicherten“, stellte Kühnert klar.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), sieht das neue Rentenpaket als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht. „Jahrzehntelange Arbeit muss sich auch im Alter bei der Rente auszahlen, das ist Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land“, sagte Rützel der „Augsburger Allgemeinen“. Rützel verwies auch auf die Bedeutung des geplanten Kapitalstocks, der im kommenden Jahrzehnt die gesetzliche Rentenversicherung entlasten soll.

„Das Generationenkapital ist ein weiterer Baustein, um das Rentenniveau und damit die gesetzliche Rente langfristig abzusichern“, sagte der SPD-Politiker. „Dieser Kapitalstock hilft dabei, in der Zukunft Anstiege beim Beitragssatz abzudämpfen.“ Die Mittel der Beitragszahler blieben jedoch strikt getrennt für die umlagefinanzierte Rente. „Diese ist und bleibt der entscheidende Grundpfeiler der gesetzlichen Rente“, sagte der SPD-Sozialexperte. „Mit diesem Rentenpaket machen wir jetzt die notwendigen Schritte, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren.“

Das Rentenniveau bleibt bei mindestens 48 Prozent und die Renten steigen auch weiterhin mit den Löhnen, wie er betonte. Damit werde den Sorgen junger Menschen entgegengetreten, dass die Rente im Alter nicht mehr zum Leben reichen könnte. „Aktuell steht die umlagefinanzierte Rente auf einer guten Basis – vor allem wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigten“, sagte Rützel. „Damit das so bleibt, handeln wir jetzt.“ (Reuters, dpa, AFP)