Marode Republik: Liegt es an der Schuldenbremse?

Deutschland bröckelt vor sich hin. Bereits seit Jahren sind die öffentlichen Investitionen hierzulande im Vergleich zu anderen Ländern gering. Die Folge sind marode Straßen, eine Bahn, die kaum noch pünktlich ist, baufällige Schulen und Universitäten, eine lahmende Energiewende und eine Bundeswehr, die im Kriegsfall Munition für maximal zwei Tage hätte.

Zu allem Überfluss fehlen der Regierung in den nächsten Jahren viele Milliarden Euro, die sie für Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft eingeplant hatte. Die Methoden der Regierung, die Klimainvestitionen an der Schuldenbremse vorbei über eine Schuldenaufnahme in Sondervermögen zu finanzieren, wurde bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht quittiert.

Seitdem streitet die Ampelkoalition über den richtigen Weg, um das Haushaltsloch zu schließen und gleichzeitig Investitionen zu ermöglichen. Die FDP würde gerne bei Sozialleistungen sparen, die SPD lieber die Schuldenbremse das fünfte Jahr in Folge aussetzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte neue Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen. Dazu müsste diese jedoch reformiert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig wäre. Die Union, deren Zustimmung dazu notwendig wäre, zeigt sich bisher nicht offen für eine Reform.

Die Investitionen sind schon lange niedrig