Politik: Marschbefehl gen Süden

Selten hat die Weltöffentlichkeit einen Regierungschef gesehen, der so verzweifelt war, wie der libanesische Premier Fuad Sioniora in diesen Tagen. Sein Land durchlebt eine Katastrophe. Eine zweite, einen Bürgerkrieg, der im Fall einer erzwungenen Entwaffnung der Hisbollah unausweichlich wäre, versucht er mit aller Macht zu verhindern. Einen wichtigen Schritt dazu hat seine Regierung mit einem einstimmigen Beschluss gemacht. Dieser sieht vor, dass die libanesische Armee in den Süden des Landes entsendet wird, sobald die israelische Armee sich aus den libanesischen Territorium zurückgezogen hat, das sie seit dem 12. Juli besetzt hält. Diese Maßnahme soll den UN-Sicherheitsrat dazu bewegen, bei der UN-Resolution libanesische Bedenken zu berücksichtigen.

Die Änderungsvorschläge beruhen auf dem Sieben-Punkte-Friedensplan, der auch von der Außenministern der Arabischen Liga (AL) bei ihrem außerordentlichen Treffen in Beirut unterstützt wurde. Einmütig verlangten auch die arabischen Vertreter einen israelischen Truppenrückzug als Teil jeder UN-Resolution, mit der ein Waffenstillstand erreicht werden soll. Insbesondere der saudische Delegierte gab deutlich zu verstehen, dass die Geduld Riads mit Israel zu Ende gehe. Die Aggressionen und Angriffe gegen den Libanon müssten aufhören, meinte er. Eine AL-Delegation unter dem Vorsitz von Generalsekretär Amr Mussa bemüht sich in New York, dem arabischen Standpunkt Nachdruck zu verleihen. Vor allem Frankreich hat sich offen für Korrekturen gezeigt. Die Reaktion Frankreichs macht auch deutlich, dass bei den Arbeiten am ersten Entwurf jeder Schritt mit Israel abgestimmt wurde, auf die Position des Libanons und der arabischen Staaten dagegen wenig Rücksicht genommen wurde.

Seit dem Kriegsausbruch haben die beiden Hisbollah-Minister in der libanesischen Regierung ihre Haltung grundlegend verändert. Nachdem sie sich zu Beginn bei den Kabinettsbeschlüssen jeweils enthielten, stimmten auch sie am Montag dem Beschluss zur Truppenentsendung zu. Auch Präsident Emile Lahoud, nach wie vor ein enger Vertrauter Syriens, unterstützte den Entscheid.

Wie Informationsminister Ghasi Aridi nach der Regierungssitzung präzisierte, bedeutet die Entsendung von 15 000 Soldaten an die Grenze zu Israel, dass nur die Armee und keine anderen Kämpfer in dieser Region präsent sein werden, Hisbollah aber ihre Aktivitäten als politische Partei selbstverständlich weiter ausüben könne. Aridi erklärte ferner, die Regierung in Beirut würde sich das Recht vorbehalten, die bereits in der Region stationierten UN-Blauhelme der Unifil um Hilfe bei der Truppenentsendung zu fragen. Es wäre das erste Mal seit den 60er Jahren, dass die libanesische Armee auf dem gesamten Staatsgebiet präsent ist, deshalb werteten libanesische Medien diesen Entscheid auch als historisch. Die Armee mobilisiere noch am Montag Reservisten. Sie müssen sich bis zum 16. August bei ihren Einheiten einfinden.

Die Truppenentsendung soll ein klares Signal sein, dass es Beirut mit der Umsetzung aller sieben Punkte seines Planes ernst ist. Dieser sieht vor, dass die Regierung ihre Autorität auf dem gesamten Staatsgebiet wiederherstellen will, das Mandat der Unifil oder einer anderen UN-Truppe gestärkt und der Waffenstillstand mit Israel aus dem Jahre 1949 umgesetzt wird, was auch ein Ende aller Hisbollah-Operationen gegen Israel bedeuten würde. Ferner wird verlangt, dass die UN-Friedenstruppe das 25 Quadratkilometer große Gebiet der Schebaa-Farmen so lange unter ihre Kontrolle nimmt, bis sie an den Libanon zurückgegeben und die Grenzen zu Syrien neu gezogen sind. Eine weitere Forderung betrifft die Übergabe der Karten, auf denen die israelischen Minen im Südlibanon verzeichnet sind. Dieses Paket ist so angelegt, dass es alle Probleme löst, die der Hisbollah bisher einen Vorwand für die Notwendigkeit ihres bewaffneten Armes geliefert haben.