Massenproteste in Belarus: Olaf Scholz sieht „keine Legitimation“ mehr für Lukaschenko

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet einen Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. "Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren", sagte Scholz am Sonntagabend im Internetprogramm "Bild live". Lukaschenko sei ein "schlimmer Diktator" und brauche "klare Ansagen".

Als "sehr gut" bezeichnete Scholz, dass es erste Beschlüsse der EU für Sanktionen gegeben habe: "Das zeigt, dass wir nicht akzeptieren, was dort geschieht." Lukaschenko habe keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Wenn es nur nach demokratischen Regeln gehe, werde er "nicht mehr lange im Amt" sein.

Scholz warnte auch vor einem Eingreifen Russlands in Belarus. Eine militärische Einmischung in andere Staaten sei nicht akzeptabel und breche alle völkerrechtlichen Regeln.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert die Europäische Union zur Unterstützung der friedlichen Demonstrationen in Belarus auf. "Die EU muss sich weiterhin für die Hunderttausenden Weißrussen, die friedlich für die Achtung ihrer Rechte, Freiheit und Souveränität protestieren, einsetzen", schrieb Macron am Sonntag auf seinem offiziellen Twitter-Profil.

In Belarus wollen die Gegner von Staatschef Lukaschenko an diesem Montag Strafanzeigen wegen der Polizeigewalt gegen friedliche Bürger stellen. Die Sicherheitskräfte müssten für die brutalen Misshandlungen von Demonstranten und Gefangenen zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Oppositionelle Maria Kolesnikowa. Bei den Demonstrationen waren mindestens zwei Menschen gestorben. Sie wurden am Wochenende unter großer Anteilnahme der Bürger beerdigt. Die genauen Todesursachen bei beiden Männern sind unklar. Zudem werden Medien zufolge rund 80 Menschen vermisst.

Nach Darstellung von Kolesnikowa befinden sich noch immer 4000 Menschen in Haft. Bei einem Protestmarsch hatten Hunderttausende Menschen am Sonntag die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Zudem verlangten sie den Rücktritt von Lukaschenko.

Regierungsgegner wollen „keine Ruhe geben“

Der Machtapparat hatte am Freitag mehr als 2000 Gefangene freigelassen - vielen zeigten danach schwere Verletzungen: Blutergüsse, blutigen Striemen auf dem Rücken, Platzwunden am Kopf und Verbrennungen von Blendgranaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sah auch Hinweise auf Folter. Die Behörden wiesen ungeachtet unzähliger Foto- und Videobeweise die Vorwürfe von Misshandlungen zurück.

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Die Regierungsgegner wollen auch in den nächsten Tagen gegen Lukaschenko protestieren. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die gegenwärtigen Machthaber zurückgetreten sind und Belarus ein freies Land wird“, sagte Kolesnikowa in Minsk. „26 Jahre Alptraum müssen enden.“ Zuvor war Staatschef Lukaschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt vor Unterstützern aufgetreten und hatte betont, dass er in keinem Fall von der Macht ablasse.

Der 65-Jährige will sich an diesem Montag mit streikenden Fabrikarbeitern treffen. Die Streiks in den Staatsbetrieben gelten als echte Gefahr für seinen Machterhalt, weil dadurch die wirtschaftliche Basis des Landes wegzubrechen droht. Regierungsmitglieder und Funktionäre aus der Präsidialverwaltung hatten bereits am Wochenende versucht, die Menschen wieder an die Werkbänke zu bringen - ohne Erfolg. (dpa)