Massive Kritik an Sigmar Gabriel: Waffenexporte auf Rekordkurs

„Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“ Das ist kein Zitat aus dem Programm der pazifistisch grundgestimmten Linkspartei zum Thema Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Es ist auch keine Aussage aus dem Munde eines der Gewaltfreiheit das Wort redenden Grünenpolitikers der ersten Generation. Es ist das Credo des SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, zu Protokoll gegeben kurz nach Antritt seines Amtes als Wirtschaftsminister im Jahr 2013.

Deutschland ist nach wie vor drittgrößter Waffenexporteur

Als solcher ist Gabriel zuständig für die Genehmigung deutscher Waffenexporte. Deutschland ist nach wie vor der weltweit drittgrößte Exporteur von Militärgütern. Und Gabriel dieser Tage in der misslichen Situation, erklären zu müssen, dass er in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Ausfuhren sogar von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigte – deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage des Linkenpolitikers Jan van Aken hervorgeht. Ja, sogar fast so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.

Besonders heikel: Besonders drastisch fiel der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika aus. Hier hat sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt. „Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sind“, sagte van Aken. Die Zahlen zeigten, „dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger“. Dabei hatte Gabriel zum Amtsantritt angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland verringern zu wollen. Die Zahlen des vergangenen Jahres lagen auch 1,8 Milliarden Euro unter dem Wert von 2013. Angesichts der nun bekannt gewordenen Daten für das erste Halbjahr aber erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, hier zeige sich „das wahre und hässliche Antlitz der schwarz-roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften“. Gabriel habe Waffenexporte verbal als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, jenseits von markigen Sprüchen aber kaum geliefert. „Es ist aber noch schlimmer: Wer in einem Halbjahr Exporte im Wert von sechs Milliarden Euro genehmigt, der legt jenseits aller schönen Worte mehr Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden“, sagte Brugger.

Ministerium: Entscheidend ist nicht, wieviel, sondern was exportiert wird

Das Wirtschaftsministerium erklärte, die Zahlen allein seien „kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“, da sie durch Großaufträge schwankten. „Entscheidend sind vielmehr Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete Empfängerland“, teilte das Ministerium mit und verwies darauf, dass im ersten Halbjahr der Anstieg der Genehmigungen vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien – ein EU- und Nato-Partner – zurückgehe. Das Ministerium gab zu, dass der Wert für Genehmigungen für Saudi-Arabien von 65 Millionen Euro auf 177 Millionen Euro gestiegen sei – entscheidend sei jedoch die Art der Güter. „So wurden für Saudi-Arabien keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen genehmigt, sondern vorwiegend Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter“, teilte das Ministerium mit. (mit AFP)