Matthies meint: Über den Sinn von Subventionen

Frankfurt, Viersen, Laupheim: Die Gewerbesteuer bricht alle Rekorde. Nur ein Beispiel – die letzte Steuerschätzung hat ja für Deutschland insgesamt 53 zusätzliche Milliarden bis 2021 ergeben. Wolfgang Schäuble ist aber viel zu bescheiden im Auftreten, um wie Dagobert Duck im Geldspeicher zu baden. Und er kann, ja, er muss darauf verweisen, dass bald, buhu, wieder schlechtere Zeiten kommen.

Und unser Geld wird ja auch gebraucht. Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Subventionsbericht 2015 bis 2018, und aus glaubhaften Vorabmeldungen wissen wir: So viel subventioniert wurde noch nie. Subventionen gelten als Gift für die Wirtschaft, aber es ist mit ihnen wie beim Rauchen: Wenn der Qualm schon aus den Ohren dringt, ist es immer noch nicht genug. Von der Milchkuh bis zum Windrad, vom Küstenschutz bis zum notleidenden Reedereigewerbe: Der Staat hilft, er kann nicht anders, und da sollen sich die Steuerbürger mal nicht so haben.

Die wirklich wichtigen Sachen

Wie wichtig Geld für den Staat ist, zeigt eine kleine, fast untergehende Nachricht aus Nordrhein-Westfalen. Dort war die neue schwarz-gelbe Landesregierung auf einen unerträglichen Missstand gestoßen: Während nämlich die Bundesministerien allesamt nach dem Muster „Ministerium der Finanzen“ benannt sind, heißen sie in Düsseldorf immer noch „Finanzministerium“ oder so. Schon die beinahe unerschöpflichen Verwechslungsmöglichkeiten gebieten also schnelles Handeln, da hatte Rot-Grün schon wieder vier Jahre lang gepennt. Nun werden Schilder, Stempel, Briefköpfe, Urkunden, Telefonansagen und werweißwas auf „Ministerium der/des...“ geändert, und die Bürger können aufatmen: Endlich Durchblick! Endlich zieht der Föderalismus wieder an einem Strang!

Gemessen an dem, was der Staat sonst so für Dienstleistungen in Rechnung stellt, ist das übrigens ein Klacks: 26.000 Euro werden für die gesamte Umstellung in die Hand genommen, dafür kriegt man einen Polizeihauptmeister vielleicht ein halbes Jahr durchgefüttert, ohne auch nur annähernd so viel Wirkung zu erzielen.

Das sind die wirklich wichtigen Sachen. Wir denken dran, falls uns im Wahlkampf wieder irgendeiner was von Steuersenkungen vorflunkert.