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Medienberichte in Israel : Netanjahu weist Korruptionsvorwürfe als „Hexenjagd“ zurück

Der Generalstaatsanwaltschaft will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption anklagen. Der Ministerpräsident will alle Vorwürfe widerlegen.

Benjamin Netanjahu.
Benjamin Netanjahu.Foto: Abir Sultan/EPA Pool/AP/dpa

Israels Generalstaatsanwalt will nach Medienberichten Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Avichai Mandelblit habe Netanjahu dies mitgeteilt, berichteten israelische Medien am Donnerstag übereinstimmend. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich demnach für eine Anklage wegen Bestechlichkeit aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies alle Korruptionsvorwürfe gegen ihn als „Hexenjagd“ zurück. Netanjahu sagte am Donnerstag, er werde alle Anklagepunkte widerlegen und wolle „noch lange Jahre“ Israels Ministerpräsident bleiben. „Es wird nichts davon übrig bleiben“, sagte er zu den Vorwürfen. „Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen.“ Es handele sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen.

Wahlen im April

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung „lächerlich“ und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden „bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“.

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Netanjahu wird zudem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Außerdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er trat 2008 schon vor einer Anklage gegen ihn zurück, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß. (dpa)

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